Einbringung des Haushalts 2025 in der Stadtverordnetenversammlung

In 2025 geht es nicht darum, aus 2024 aufzuholen, sondern vielmehr darum – und ich drücke das bewusst so scharf aus - es geht darum, den Kopf über Wasser zu halten, klare Prioritäten zu setzen und die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Für darüberhinausgehende Ausgaben und eigentlich dringend notwendige Investitionen bleibt leider nur sehr wenig Spielraum. Daher ist es umso wichtiger, mit dem Kopf statt mit dem Bauch zu entscheiden und diese Entscheidungen gemeinsam als Stadt Breuberg zu tragen.

Große finanzielle Herausforderungen in diesem Jahr sind die erforderliche Vergrößerung der Einfahrtstore am Feuerwehrhaus Wald-Amorbach (60.000 Euro) und die Dachsanierung der Trauerhalle Sandbach (120.000 Euro).

Die Heinrich-Böhm Halle betreffend sind die Reparatur des Trennvorhanges (15.000 Euro), die Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung sowie eine Machbarkeitsstudie (15.000 Euro) für die Erneuerung der Heizungsanlage 2026 (250.000 Euro) erforderlich. Leider bekommen wir keinerlei Zuschüsse oder finanzielle Hilfestellungen von Kreis oder Bund, um unsere Sportanlagen zumindest auf ein Mindestmaß instand zu setzen. Diese Summen, welche hier aufgewendet werden müssen, fehlen ganz klar wieder an anderen Stellen, wie zum Beispiel der Straßenunterhaltung, für die wir nur 100.000 Euro einplanen konnten, trotz der Größe unseres Straßennetzes.

Weitere, unvorhergesehene, Ausgaben müssen durch einen Investitionskredit in Höhe von 2.205.000 Euro gedeckt werden. Dies betrifft die grundhafte Sanierung des "Alten Rodensteiner", da zu den bereits für 2025 geplanten 1.176.930 Euro nochmal 483.070 Euro zusätzlich notwendig sind, um die Preissteigerungen in den einzelnen Gewerken finanzieren zu können. Die ursprünglichen Plankosten von 1,975 Millionen Euro steigen auf nunmehr 3,5 Million Euro.

Auch beim Feuerwehrhaus im Stadtteil Hainstadt muss nachfinanziert werden. Es werden weitere 700.000 Euro für die Fertigstellung benötigt, da u.a. die Außenanlage nicht in den Planungskosten berücksichtigt war. Die ursprünglichen Plankosten von 1,35 Millionen Euro sind auf mittlerweile 3,9 Millionen Euro gestiegen.

Des Weiteren haben wir einige alte Fahrzeuge im Bestand, für die eine Ersatzbeschaffung in diesem Jahr ansteht. Es werden insgesamt vier neue Fahrzeuge benötigt, zwei für den Bauhof und jeweils eines für den Forstbetrieb und die Wasserversorgung. Die alten Fahrzeuge sind bereits abgeschrieben und erhalten ohne horrende Reparaturkosten keinen TÜV mehr.

In der Ergebnisplanung sind zudem noch die Leasingraten der Container für den Kindergarten Auenland im Stadtteil Neustadt mit 144.000 Euro geplant. Diese sind bis 04/2029 vorgesehen.

Ein wichtiges Thema ist auch der Glasfaserausbau. Im Jahr 2024 hat im Odenwaldkreis der Ausbau in den Randlagen begonnen. Ein Großteil der Mittel dafür kommt aus dem Bundesprogramm Gigabitförderung 2.0, die Stadt Breuberg muss jedoch trotzdem einen Eigenanteil von 10% stemmen, was bedeutet, dass wir bis 2028 jährlich 161.100 Euro zu tragen haben.

Wie sich im vergangenen Jahr durch den ungeplant späten Eröffnungstermin des Schwimmbades im ST Sandbach zeigte, ist es dringend notwendig, in Instandsetzungsmaßnahmen zu investieren. Die geplanten Kosten werden mit 80.000 Euro für die Erneuerung der Pumpen und der Badetechnik beziffert. Die alten Pumpen, die aus den 70er Jahren stammen, können nicht mehr repariert werden. Ohne diesen Schritt, kann das Freibad nicht weiter betrieben werden.

Die Erhaltung unseres Freibades hat, gerade im Hinblick auf die umfangreiche Sanierung im Jahr 2017, für mich oberste Priorität, um auch weiterhin die Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung, zur Freizeitgestaltung und Förderung der Gesundheit zu bieten. Erfreulicherweise können durch die Anschaffung der neuen Technik die laufenden Kosten für die Folgejahre immens gesenkt werden, da sie besser regelbar und energieeffizienter ist.

Im Jahr 2026 plant HessenMobil die Mainstraße im Stadtteil Hainstadt grundhaft zu sanieren. Da die Wasserleitungen aus den 60er Jahren stammen und erhebliche Außenkorrosion aufzeigen, müssen diese samt Hausanschlüssen ausgetauscht werden.

Im Haushaltsjahr 2025 sind hierfür Planungskosten von 30.000 Euro berücksichtigt, für das Haushaltsjahr 2026 sind Gesamtkosten von 1 Million Euro geplant, hiervon sind 300.000 Euro für die Erneuerung der Hausanschlüsse vorgesehen, welche auf die Eigentümer umgelegt werden.

Bei den Abwasserkanälen ist eine hydraulische Überlastung festgestellt worden, was bedeutet, dass auch der Kanal umgebaut werden muss.

Der Kanal in der Talstraße muss ebenfalls erneuert und mittels Stauraumkanal hydraulisch angepasst werden. Diese Maßnahme und die Inlinersanierung in der Mainstraße erfolgen nach der grundhaften Sanierung von HessenMobil in den Jahren 2027-2028. Diese Kosten sind noch nicht ermittelt und in der mittelfristigen Planung nicht enthalten.

Die Berechnung des Finanzausgleiches erfolgte mit einer Einwohnerzahl von 7.556 (Stand am 31.12.2023). Der Zensus 2022 hat für die Stadt Breuberg jedoch eine Einwohnerzahl von 7.236 ermittelt. Eine Einwohnerzahl unter 7.500 bedeutet, dass die Stadt Breuberg weniger Schlüsselzuweisungen erhält. Hier reden wir von einer Summe von 180.000 Euro im Jahr 2026. Eine immense Summe, die wir in anderen Bereichen dringend benötigen! Die finanziellen Mittel, welche der Stadt Breuberg aus dem Finanzausgleich bleiben, können die Kosten für die immer weiterwachsende Infrastruktur der Stadt Breuberg nicht mehr decken. Ebenso wurden den Städten, Gemeinden und Landkreisen in den vergangenen Jahren immer neue Aufgaben übertragen, bestehende Aufgaben wurden erheblich ausgeweitet ohne eine sachgerechte Finanzierung.

Bei der U3 Betreuung durch die Mäusebande muss ebenfalls mit einer deutlichen Kostensteigerung gerechnet werden. Diese Erhöhung wurde noch nicht beschlossen, dennoch müssen wir uns im Klaren sein, dass gute Kinderbetreuung durch qualifiziertes Personal auch gut bezahlt werden muss. Diesen Preis nehmen wir gerne in Kauf, um unsere Kinder auf ein zukunftssicheres Podest zu stellen, jedoch muss einem jeden bewusst sein, dass diese Kosten durch jeden einzelnen Bürger zu tragen sind. Um dies finanzieren zu können, müsste die Grundsteuer B ab 2026 um weitere 67 % (1 % Punkt beträgt aktuell 3.730 Euro) erhöht werden.

Die Personalaufwendungen 2024 sind durch tarifliche Lohnerhöhungen und Versorgungsaufwendungen zum Vorjahr um 641.000 Euro gestiegen.

Für das Jahr 2025 wird weiterhin mit tariflichen Lohnerhöhungen um 3,0 % ab März 2025 geplant (Schätzung). Wir müssen somit insgesamt im Jahr 2025 über 6 Millionen Euro Personalkosten stemmen.

Um einer weiteren Grundsteuer B-Erhöhung entgegenzuwirken, sind Ausgaben zu reduzieren und die freiwilligen Leistungen kritisch zu hinterfragen und zu prüfen. Die städtischen Gremien müssen weiterhin ihre Beschlüsse mit haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen stets auf die dauerhafte Sicherstellung einer stabilen Haushaltslage ausrichten, um die finanzielle Leistungsfähigkeit jederzeit gewährleisten zu können.

Es fehlen für die Jahre 2026 bis 2028 durchschnittlich 600.000 Euro, um einen Ausgleich im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt zu erreichen. Daher musste mit einer Grundsteuererhöhung von 155%-Punkte auf 750% ab 2026 geplant werden. Hierzu käme noch die zusätzliche Erhöhung von 67 % um die Finanzierung der Mäusebande sicher zu stellen.

Die Investitionen müssen zu 94 % über Kredite finanziert werden. Die Tilgung sowie die Zinszahlungen belaufen sich auf rd. 1.050.000 Euro, deren Finanzierung müssen im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden. Der Schuldenstand steigt bis zum Ende 2028 auf 15,7 Millionen Euro; wir sprechen von einer Summe von über 2.000 Euro pro Einwohner Breubergs.

Liebe Breubergerinnen und Breuberger, die Herausforderungen sind groß, aber sie sind nicht unüberwindbar. Wenn wir zusammenarbeiten, Prioritäten setzen und uns engagieren, können wir die Weichen für eine bessere Zukunft stellen. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und die Herausforderungen meistern, die vor uns liegen. Wir wissen, dass der Weg nicht einfach sein wird. Aber ich bin überzeugt, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen werden – mit Entschlossenheit, Weitsicht und Verantwortung. Lassen Sie uns diesen Haushalt als Grundlage für eine starke und zukunftsfähige Gesellschaft sehen - auch im Hinblick auf die nahenden Bundestagswahlen ist es wichtig, sich für eine Gesellschaft einzusetzen, die von Respekt, Vielfalt und Solidarität geprägt ist, und gegen jede Form von Diskriminierung und Hass aufzutreten.

Ich danke an dieser Stelle nochmals allen sehr herzlich, die an diesem Haushaltsplan mitgewirkt haben sowie den Bürgerinnen und Bürgern, die uns ihr Vertrauen entgegenbringen.

Besonderen Dank möchte ich Frau Eckhardt und der gesamten Finanzverwaltung entrichten, die mit großer Sorgfalt und starkem Einsatz diesen umfassenden und transparenten Haushaltsentwurf ausgearbeitet haben.

Das vorliegende Zahlenwerk wird nun in den Fraktionen beraten.

Ich wünsche ein schönes Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihre Bürgermeisterin
Deirdre Heckler