Haushaltsplanungen & Neuigkeiten aus dem Breuberger Gewerbeverein


Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Breuberger!

Wir stehen im folgenden Haushaltsjahr vor wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt Breuberg. Pflichtaufgaben zur Versorgung der Infrastruktur, insbesondere des Brandschutzes, aber auch die steigende Nachfrage nach Betreuungsangeboten von U3-Kindern, Kindergartenkinder und in der Schulbetreuung sind unabdingbare Herausforderungen, um Breuberg sicher und attraktiv für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, sowie die zukünftigen Generationen zu gestalten. Dies sind besondere Herausforderungen, denen wir uns in der Aufstellung sowie der Finanzierung des Haushalts stellen müssen.


Der Finanzhaushalt 2018 verbessert sich durch Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer über 2 Millionen Euro abzüglich der Gewerbesteuerumlage und der Mehrausgaben im investiven Bereich um 1,2 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan. Im Ergebnishaushalt erzielen wir einen Überschuss von 105.428 Euro. Der Finanzhaushalt hingegen schließt mit einem Zahlungsmittelbedarf von 2,2 Millionen Euro, davon aus laufender Verwaltungstätigkeit 1,29 Millionen Euro ab. Hierfür sind die um 1,4 Millionen Euro erhöhten Auszahlungen an Umlageverpflichtungen ausschlaggebend. Die Stadt Breuberg zahlt im Jahr 2019 eine um 1,0 Millionen Euro höhere Kreis- und Schulumlage und muss darüber hinaus aus ihrem positiven Ergebnis im Jahr 2017 und 2018 die stolze Summe über 432.678 Euro an Solidaritätsumlage für den Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen leisten. Durch die Inanspruchnahme der vorausschauenden Rückstellung und aus vorhandenen liquiden Mittel über 5,0 Millionen Euro können die Fehlbeträge ausgeglichen werden. Dies zeigt aber gleichzeitig wie schwierig eine mittelfristige Finanzplanung aufzustellen ist. Das Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns ist mir hierbei eine wichtige Leitlinie. Bei einer durchschnittlich erzielten Gewerbesteuereinnahme in den letzten fünf Jahren über 6,1 Millionen Euro haben wir für die mittelfristige Finanzplanung lediglich 5,0 Millionen Euro angesetzt. Das Investitionsvolumen weist für die nächsten 4 Jahre eine Höhe über 9,4 Millionen Euro aus. Diese können nicht alleine über den Haushalt finanziert werden. Vorgesehen ist eine Kreditfinanzierung über 6,3 Millionen Euro. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 06.09.2017 ein Finanzierungsmodell beschlossen, das mit haushaltsabhängigen Anpassungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer die Finanzierung der Ortsentlastungstangente Hainstadt mit einem Volumen über 5 Millionen Euro sichergestellt wird. Dies wird von der Kommunalaufsicht des Odenwaldkreises bereits bei ihrer Haushaltsgenehmigung im Mai 2018 positiv vermerkt und zeigt die Verantwortung der Stadtverordneten für den Haushalt der Stadt Breuberg und seiner Finanzierbarkeit.


Die Personalkosten weisen ein Gesamtvolumen von 4,67 Millionen Euro und damit eine Anhebung gegenüber dem Vorjahr über 99.285 Euro aus. Allein die tarifliche Lohnerhöhung von 3,09 Prozent verursachen Mehrkosten über 90.500 Euro. Gleichzeitig ist ein Mehrbedarf in den Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen. Aufgrund einer hohen Zahl an Integrationsmaßnahmen ist zusätzliches Fachpersonal gesetzlich vorgeschrieben. Je Integrationsmaßnahme werden 15,0 Fachstunden gebunden und hiermit weiterer Personalbedarf in den Gruppen erforderlich. Hierbei werden Mehrkosten über 72.125 Euro geplant. Entlastung erfahren wir bei 1,8 Stellen, die aufgrund Altersteilzeit künftig wegfallend in 2019 aufgelöst werden. Gleichzeitig werden Einsparungen im Bereich Bauverwaltung und Bauhof bei Neubesetzungen und Auflösungen von vorübergehenden Doppelbesetzungen über 72.000 Euro erzielt.

Die Interkommunale Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Lützelbach in der Jugendarbeit ermöglicht eine Stelleneinsparung von 0,7 Stellen. Bei der Personalplanung achten wir einerseits auf Einsparmöglichkeiten, legen weiterhin andererseits Wert auf qualifizierte Arbeit, die unseren Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt.

Liebe Breubergerinnen und Breuberger,
die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Breuberg muss ständig gewährleistet sein. Dies bedeutet, dass eine ausreichend ausgebildete und leistungsfähige Personalstärke rund um die Uhr zur Verfügung stehen muss.

Weiterhin richtet sich die Angemessenheit der Ausstattung nach dem örtlichen Gefahrenpotential. Breuberg ist ein Industriestandort mit großen Produktionsstätten, die chemische Prozesse umsetzen, verfügt über eng bebaute Altstadtkerne, eine gut erhaltene Höhenburg Breuberg sowie die Medianklinik mit bis zu 170 Patienten.

3 Schulen, 5 Kindergärten und 4 U3-Betreuungsgruppen sind im Brandschutz ebenfalls besonders zu berücksichtigen.

Unverzüglichen baulichen und technischen Handlungsbedarf mahnt der Technische Prüfdienst Hessen seit Jahren am Feuerwehrhaus Hainstadt an. Die Ausfahrtstore grenzen direkt an den Gehweg vor dem Gebäude. Die direkte Ausfahrt auf die Durchfahrtsstraße ( B426 ) wird als sehr kritisch angesehen.

In Verbindung mit den zu geringen Torbreiten entstehen weitere Gefahren. Sehr kritisch ist auch die Umkleidesituation, die weder eine Geschlechtertrennung noch eine räumliche Trennung zu der Fahrzeughalle bietet.

Ein technisch schwierig umzusetzender und sehr kostenaufwendiger Umbau ist die Mindestanforderung, die das Ministerium des Inneren und Sport seit Jahren anmahnt, aber den Neubau eines Feuerwehrhauses empfiehlt.

Bei einer Landesförderung über 254.000 Euro muss die Stadt Breuberg hierbei aber den Eigenanteil über 1,94 Millionen Euro leisten. 2019 werden hierfür Haushaltsmittel über 150.000 Euro für Planung und eventuellen Grundstückserwerb sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,0 Millionen Euro eingestellt.

Unverzüglicher und kurz- bis mittelfristiger Handlungsbedarf besteht bei den Feuerwehrfahrzeugen, die mittlerweile ein stolzes Alter von 25 bis 30 Jahren haben. Hier sieht der Investitionsplan der Stadt Breuberg in den nächsten 4 Jahren ein Volumen von 1,24 Millionen Euro vor, dem eine Entlastung über 235.500 Euro an Landesmitteln und Leistungen der Standortfeuerwehren gegenüber stehen.

Den steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen und der U3-Betreuung, insbesondere in der Ganztagsbetreuung erfordern bauliche Maßnahmen. Hierbei haben wir Planungskosten in Höhe von 80.000 Euro in den Haushalt 2019 angesetzt.
Der Unterhalt des Kanalnetzes im gesamten Stadtgebiet erfordert Sanierungsmaßnahmen im Inlinerverfahren. Hierfür sind Haushaltsmittel über 250.000 Euro vorgesehen.
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, aber auch älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern am öffentlichen Leben und im täglichen Ablauf sind mir ein besonderes Anliegen. Unabdingbar ist der Abbau von Barrieren, um den Zugang zu Arztpraxen, Rathaus, Geschäften und Hallen für alle Bürger zu ermöglichen. Straßenüberquerungen sind für alle Teilnehmer, auch mit Rollstuhl, Rollator und Kinderwagen zu gestalten. Hierbei stellen wir Haushaltsmittel über 185.000 Euro für 71 barrierefrei Übergange in allen Stadtteilen Breubergs aus dem KIP-Programm in den Haushalt.
Das Landesprogramm Hessenkasse ermöglicht der Stadt Breuberg ein Investitionsvolumen für Infrastrukturmaßnahmen über 833.000 Euro, dessen konkrete Umsetzung in den städtischen Gremien zu beraten ist.

 

Verehrte Bürgerinnen und Bürger,
mit dem Haushaltsplan 2019 und insbesondere dem Investitionsplan der nächsten 4 Jahre können wir für unsere Stadt nicht nur unabdingbare Maßnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur leisten, sondern die Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger verbessern. Das neu renovierte Schwimmbad im Stadtteil Sandbach und der fertiggestellte Hoaschter Treff im Stadtteil Hainstadt sind beste Beispiele. Bei diesen entscheidenden Weichenstellungen müssen wir die Finanzierbarkeit im Auge behalten und letztendlich die Frage stellen: Was ist uns Breuberg wert?

Mir ist Breuberg eine Herzensangelegenheit und ich stelle mich sehr gerne diesen Herausforderungen und lade Sie ein, gemeinsam Breuberg lebens- und liebenswert zu gestalten.
Meinen besonderen Dank möchte ich zum Schluss Frau Eckhardt und der gesamten Finanzverwaltung entrichten, die mit großer Sorgfalt und Engagement einen umfassenden und transparenten Haushaltsentwurf ausgearbeitet haben.

In der letzten Woche fand die Jahreshauptversammlung des Breuberger Gewerbevereins, mit Neuwahlen des Vorstands, statt.
Ich danke an dieser Stelle Fritz-Erwin Stapp und dem bisherigen Vorstand für ihr langjähriges Engagement und wünsche den Neugewählten viel Erfolg bei ihrer Arbeit. Einen ausführlichen Bericht finden Sie unter der Rubrik ‚‘Vereine und Verbände‘.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nutzen Sie, nicht nur in der Weihnachtszeit, die Möglichkeit um das Breuberger Gewerbe mit Ihrem Einkauf zu unterstützen!

Am Freitag, dem 16. Dezember 2018, ab 15 Uhr, lädt die Begegnungsstätte im Stadtteil Wald-Amorbach zu Kaffee und Kuchen, weihnachtlich gestaltet, ein. Ebenfalls am Freitag findet der Glühweintreff, veranstaltet durch den SV-Amorbach, an der Turnhalle im Stadtteil Wald-Amorbach statt.

Ich wünsche Ihnen ein schönes drittes Adventswochenende.

Herzlichst

Ihr Bürgermeister

Jörg Springer

(Datum: 13.12.2018)