Themen in der Stadtverordnetenversammlung am 7. November 2018


Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Breuberger!

Am Mittwoch, dem 7. November 2018, wurden im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung wieder zukunftsweisende Beschlüsse seitens des Breuberger Parlamentes gefasst, über die ich Sie an dieser Stelle informieren möchte.

Beraten und beschlossen wurde zunächst der Waldwirtschaftsplan für das Waldwirtschaftsjahr 2019.

Des Weiteren wurde die Eintragung von Ökopunkten für Stilllegungsflächen im Stadtwald Breuberg auf den Weg gebracht. Der Hintergrund hierzu ist, dass bereits Ende der 2000er Jahre von HessenForst, dem Dienstleister der den Stadtwald Breuberg betreut, Flächen ausgewählt wurden , die anschließend per Stadtverordnetenbeschluss in das Forsteinrichtungswerk mit entsprechendem Hinweis auf ihre Eigenschaften aufgenommen wurden. Im weiteren Verlauf wurde HessenForst beauftragt, die Beantragung der Ökopunkte vorzubereiten. Grundsätzlich gilt, dass ein „Ökopunkt“ oder auch „Biotopwertpunkt“, die monetäre Abbildung einer naturschutzrechtlichen/naturschutzfachlichen Aufwertung darstellt. Als Instrument des Naturschutzes gibt es “Ökopunkte“ bzw. „Ökokonten“, die der naturschutzfachlichen Kompensation von Eingriffen dienen und nicht auf die Erzielung von Gewinnen ausgelegt sind.
Ein besonderes Augenmerk wurde auf alte Eichen- und Buchenbestände gelegt, die eine besondere Bedeutung für die biologische Vielfalt haben. Ebenso wurden Flächen hinsichtlich ihrer grundsätzlichen Eignung in die Forsteinrichtung durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen. Das Ergebnis ist, dass sehr alte Eichen und Buchen, der älteste Bestand ist 210 Jahre alt, jeglicher forstlichen Nutzung entzogen und einer natürlichen Entwicklung des Waldes überlassen werden. Auch unterbleibt auf den entsprechenden Waldflächen künftig jegliche Nutzung stehenden und liegenden Holzes. Die natürliche Waldgesellschaft wird sich selbst überlassen. Diese Maßnahmen schaffen günstige Voraussetzungen für die Lebensraumansprüche für seltene und vom Aussterben bedrohte Arten wie Schwarzspechte, Hohltauben, Eulen, Bechsteinfledermaus, Rauhfuss- und Sperlingskauz sowie totholzbewohnende Käferarten, Pilze, Flechten und Moose. Der Anteil von Totholz wird sich in fünf-zehn Jahren deutlich erhöhen. Die Stilllegung von alten Wäldern in Breuberg ist somit eine wirkungsvolle Maßnahme und ein Beitrag zum Schutz und zur Erhöhung der Artenvielfalt, auch Biodiversität genannt sowie die Erhaltung heimischer Arten und Lebensräume für Tier- und Pflanzenwelt. Forderungen der nationalen und der hessischen Biodiversitätsstrategie und auch der Naturschutzverbände wird damit Rechnung getragen.
In Hessen sind ca. 35 Prozent der Wälder in kommunaler Hand. Zusammen mit den Stilllegungen im hessischen Staatswald werden Waldgebiete gut miteinander vernetzt und gefährdete Arten können sich so wieder ausbreiten. Der Stadtwald Breuberg übernimmt mit seinem hohen Beitrag zur biologischen Vielfalt eine beispielgebende Vorbildfunktion.
Da hier eine zusätzliche, über die gesetzliche Verpflichtung hinaus gehende, Leistung erbracht wurde, wird dies mit Ökopunkten und einem Betrag im sechsstelligen Euro-Bereich honoriert.

Der „Internationale Bund e.V.“ in Frankfurt hat den Bauantrag zum Neubau des Wohnheimes für psychisch behinderte Menschen eingereicht. Aufgrund dessen muss die ehemaligen K 101 im Stadtteil Rai-Breitenbach benannt werden. Da das zu bebauende Grundstück nicht der Lindenstraße zugeordnet werden kann, wurde seitens des Ortsbeirates Rai-Breitenbach der Name „Am alten Sägewerk“ vorgeschlagen. Dieser Vorschlag fand die volle Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung und wurde somit beschlossen.

Ein weiterer wichtiger Punkt der beraten und beschlossen wurde, sind die Steuerhebesätze und Gebühren für das Haushaltsjahr 2019. Sowohl die Gewerbesteuer nach Ertrag, als auch die Grundsteuer A und B werden nicht erhöht. Die letzte Anpassung der Hundesteuer fand 2016 statt. Da die Erhöhung im drei-Jahres-Turnus stattfindet, wird in 2019 die nächste Erhöhung um zehn Prozent erfolgen.
Auch das Wassergeld wird um 0,07 € erhöht.
Die Kanalgebühren werden um 0,05 € gesenkt, ebenso die Niederschlagsgebühr um 0,01 €. Hier ist eine kostendeckende Kalkulation zu berücksichtigen.
Gleichbleibend sind die Automatensteuer, die Kindergartengebühren, die Betreuungsgebühren für Schulkinder und die Schwimmbadgebühren. Letztlich die Friedhofgebühren erhalten eine durchschnittliche Erhöhung um vier Prozent. Das entspricht einem Gesamtkostendeckungsgrad von 65,6 Prozent, obwohl seitens der Kommunalaufsicht 85 Prozent gefordert sind.

Ich wünsche Ihnen ein sonniges Wochenende und alles Gute.

Herzlichst

Ihr Bürgermeister

Jörg Springer

(Datum: 15.11.2018)