Haushaltssatzung der Stadt Breuberg/Odw. für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. I S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung am 06.02.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:


§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 16.564.469 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 16.459.041 EUR
mit einem Saldo von 105.428 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 EUR
mit einem Saldo von 0 EUR

mit einem Überschuss von 105.428 EUR,

im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf - 1.297.429 EUR
und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 363.227 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.162.341 EUR
mit einem Saldo von - 1.799.114 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.085.991 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 208.826 EUR
mit einem Saldo von 877.165 EUR

mit einem Zahlungsmittelbedarf
des Haushaltsjahres von - 2.219.378 EUR
festgesetzt.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.085.991 EUR festgesetzt.
Nachrichtlich: Darin ist ein Kredit aus dem Hessischen Investitionsprogramm (KIP) in Höhe 185.991 EUR enthalten der nach § 11 KIPG als genehmigt gilt.

§ 3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 6.482.000 EUR festgesetzt.

§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000 EUR festgesetzt.

§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 nach § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz bzw. § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz in der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Breuberg am 12.12.2018 beschlossenen Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 332 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf  380 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 365 v.H.
Insofern haben die Angaben der Steuersätze an dieser Stelle nur nachrichtliche Bedeutung.

§ 6
Es gilt das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssicherungs-konzept.

§ 7
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 8
1) Die zahlungswirksamen Aufwendungen eines Budgets sind nach § 20 Abs. 1 GemHVO gegenseitig deckungsfähig. Davon ausgenommen werden die Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie nach § 20 Abs. 4 GemHVO die Mittel für Fraktionen und Verfügungsmittel. Das Gleiche gilt für zahlungsunwirksame Aufwendungen entsprechend
(§ 20 Abs. 2 GemHVO).
2) Die Ansätze für zahlungswirksame Personal- und Versorgungsaufwendungen werden nach § 20 Abs. 2 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Das Gleiche gilt für zahlungsunwirksame Personal- und Versorgungsaufwendungen.
3) Zahlungswirksame Mehrerträge können nach §19 Abs. 2 GemHVO für Mehraufwendungen in den jeweiligen Teilhaushalten verwendet werden. Dies gilt nicht für Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen.

Breuberg/Odw., den 06.02.2019

Der Magistrat

Springer, Bürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 92 Abs. 5, § 92a Abs. 3, § 103 Abs. 2, § 102 Abs. 4 und § 105 Abs.2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu der Festsetzung im § 1, § 2, § 3 und § 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Hiermit erteile ich folgende Genehmigungen:
a) zu der Abweichung von den Vorgaben des § 92 Abs. 5 Ziffer 2 HGO hinsichtlich des Haushaltsausgleich des Finanzhaushalts in der Planung,
b) zu dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushaltssicherungs-konzept gemäß § 92a Abs.3 HGO,
c) zu der Festsetzung des in § 2 der Haushaltssatzung vorgesehenen Gesamtbetrags der Kreditaufnahmen in Höhe von 900.000 € (in Worten: neunhunderttausend Euro)
der nach Abzug der im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes (KIPG) erwarteten und nach § 11 Abs. 2 KIPG als genehmigt geltenden Kredite in Höhe von 185.911 € von der Gesamtermächtigung in Höhe von 1.085.991 € verbleibt, gemäß § 103 Abs. 2 HGO,
d) zu der Festsetzung des in § 3 der Haushaltssatzung vorgesehenen Gesamtbetrags der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 6.482.000 € (in Worten: sechs Millionen vierhundertzweiundachtzigtausend Euro) gemäß § 102 Abs. 4 HGO,
e) zu der Festsetzung des in § 4 der Haushaltssatzung vorgesehenen Höchstbetrags der Liquiditätskredite in Höhe von 4.000.000 € (in Worten: vier Millionen Euro) gemäß § 105 Abs. 2 HGO.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 01.04.2019 bis 12.04.2019 im Rathaus, Finanzabteilung der Stadtverwaltung Breuberg, Höchster Straße 3, 1. Stock, Zimmer 16, während der Dienststunden öffentlich aus.

Breuberg/Odw., den 29.03.2019

Der Magistrat

Springer, Bürgermeister