„Windpark Breuberg“

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Breuberger!

An dieser Stelle möchte ich Sie über den Scoping-Termin zum Thema „Windpark Breuberg“ informieren, der am 15. April 2019, im Regierungspräsidium Darmstadt stattfand.
Wie bereits bekannt, plant das Unternehmen Juwi im Privatwaldgebiet zwischen Rai-Breitenbach und Eisenbach auf der Vorrangfläche Nr. 2-118 des aktuellen Regionalplanentwurfes Südhessen/Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) einen Windpark mit sieben Windrädern (WEA), die mit einer Nabenhöhe von 166 m und einem Rotordurchmesser von 150 m eine Gesamthöhe von 241 m erreichen.
Da der Projektierer JUWI einen Antrag auf ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung gestellt hat, lud das Regierungspräsidium Darmstadt alle damit befassten Behörden, die betroffenen Kommunen und Umweltverbände zum Scoping-Termin ein. Breuberg wurde vertreten durch den Ersten Stadtrat Werner Seibert, Stadträtin Angelika Romig-Saul, die Leiterin der Bauverwaltung Nadja Dalheimer und deren Mitarbeiter Jörg Vogel, die Umweltausschussvorsitzende Dr. Karin Lichtblau, den Vorsitzenden der NABU-Ortsgruppe Bernhard Saul sowie der Fachanwältin für Verwaltungsrecht Julia Stein von der Kanzlei Caemmerer Lenz und Dipl. Ing. Michael Groß vom Planungsbüro für Städtebau Göringer Hoffmann Bauer, die von der Stadt Breuberg mit der Angelegenheit beauftragt sind.

Nach Vorstellung des Projektes durch die Firma JUWI und den Ausführungen des beteiligten Planungsbüros PGNU (Planungsgesellschaft Natur und Umwelt mbH, Frankfurt) zu den bisher erfolgten Kartierungen, welche für die zu erstellende UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) nötig sind, hatten alle Teilnehmer umfassend Gelegenheit ihre Anregungen und Bedenken einzubringen. Ebenso wurde seitens der im Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden auf die Beachtung weiterer Vorgaben hinsichtlich Art und Umfang der vorzulegenden Antragsunterlagen nach § 4 BImSchG hingewiesen.

Im Vordergrund der rund dreistündigen Sitzung standen vor allem auch die bisherigen faunistischen Kartierungen, die in 2018 durchgeführt wurden. Da eine Erweiterung des Windparks von zunächst fünf auf jetzt sieben WEAs geplant ist, werden in 2019 weitere Begehungen des Gebiets erfolgen, die Revier- und Großvogelkartierungen sowie erneute Horstkartierungen beinhalten und Grundlage für die zu erstellenden umfassenden faunistischen Gutachten sein werden. Über die bisher vorliegenden Zwischenergebnisse in Bezug auf Reviergrenzen der Großvögel (bspw. Baumfalke, Rotmilan) und die Angabe zu den gesichteten Horstbäumen, entspann sich eine rege Diskussion mit dem Ergebnis, dass die Hinweise der örtlichen Naturschützer bei den noch ausstehenden Beobachtungen berücksichtig werden sollen.

Da der verantwortliche Biologe kurzfristig verhindert war, konnten Fragen zu den vorgestellten Ergebnissen der Fledermauskartierung aus 2018 nicht abschließend behandelt werden. Das differenzierte Untersuchungsprogramm umfasste dauerhafte Horchboxen, Netzfänge und Telemetrie zur Wochenstubenzeit mit zahlreichen Begehungen, auch während der Zugzeit. Aufgrund der Erweiterung des Windparks wird auch die Fledermauspopulation in 2019 nochmals entsprechend kartiert, sodass diese Ergebnisse erneut zur Vorlage kommen.
Neben den umfassenden faunistischen Untersuchungen werden im Laufe der kommenden Monate Erhebungen zu weiteren Schutzgütern durchgeführt. So stehen noch das umfangreiche hydrogeologische und bodenkundliche Fachgutachten aus, ebenso Untersuchungen zu Lärmentwicklung und Schattenwurf sowie die Ergänzung der Kultur- und Sachgüter um das UNESCO Welterbe Römer in Obernburg und die Haselburg in Höchst im Odenwald.
Laut den vorliegenden Unterlagen werden keine tiefergehenden Untersuchungen zur Klimaauswirkung der Maßnahmen erfolgen, sondern auf bestehenden Daten zurückgegriffen. Allerdings wurde von JUWI darauf hingewiesen, dass eine umfassende Messung der Windgeschwindigkeit noch läuft.
Intensiv diskutiert wurde durch die Anwesenden auch die Zuwegung zum Windpark, der ebenfalls in den Untersuchungen entsprechende Berücksichtigung finden muss - ebenso wie die mögliche Minimierung der Schäden, die durch das Bauvorhaben verursacht werden.

Im Laufe der Sitzung des Umweltausschusses am 2. Mai 2019 wurde nach der Berichterstattung und Austausch zum „Windpark Breuberg“ einmal mehr darauf hingewiesen, dass das Vorhaben außerdem noch als privilegiertes Bauvorhaben gem. § 35 BGB 5 bewertet wird. Im Gegensatz zum aktuell noch vor Gericht liegenden Flächennutzungsplans des Odenwaldkreises, der vom RP abgelehnt wurde, weist allerdings der TPEE die Vorrangfläche Nr. 2-118 als Windkraftstandort aus. Über ihn wird die Regionalversammlung am 14. Juni 2019 entscheiden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wie bereits Mitte April diesen Jahres an gleicher Stelle berichtet, hat die Stadt Breuberg keine Entscheidungsbefugnis, sondern ist nur Beteiligte in diesem Verfahren. Die Stadt Breuberg stellt sich gegen das geplante Vorhaben, um den Schutz wertvoller Güter wie Boden, Wasser und insbesondere der Arten zu gewährleisten. Hierzu haben wir aktuell ein faunistisches Gutachten in Auftrag gegeben.

Wichtige Informationen finden Sie auf www.breuberg.de unter der Rubrik Stadtentwicklung – Windkraft.

Über die weiteren Entwicklungen informiere ich Sie selbstverständlich zeitnah.

Für das anstehende Wochenende wünsche ich Ihnen alles Gute.

Herzlichst

Ihr Bürgermeister
Jörg Springer