Bericht über die Stadtverodnetenversammlung am 26. Juni 2019

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Breuberger!

In ihrer Sitzung am 26. Juni 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung den Abriss des ehemaligen Hotel „Rodensteiner“ und dem Neubau eines Kindergartens zugestimmt.
Die Kosten für die Baumaßnahme „Alter Rodensteiner — Neubau Kindergarten Neustadt“ belaufen sich auf 3,1 Mio. Euro abzüglich der zu erwartenden Zuschüsse von 1.835.000 Euro - vorbehaltlich eines positiven Förderbescheides. Daher ist eine Finanzierung in Höhe von 1.265.000 Euro nötig. Die Finanzierungskosten belaufen sich bei einer Laufzeit von 30 Jahren auf 48.570 Euro.
Im Haushaltsplan 2019 - mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2022 — sind keine finanziellen Mittel vorhanden, um den Zahlungsmittelfehlbetrag zu decken. Aufgrund dessen muss ein Nachtragshauhalt aufgestellt werden. Außerdem ist dieser erforderlich, um Genehmigungen für eine Verpflichtungsermächtigungen sowie eine Kreditermächtigung für den Kredit „Hessenkasse" einzuholen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat zur Finanzierung des Projektes einer Gewerbesteuererhöhung ab 2020 um 5 v. H., von 365 v H. auf 370 v. H., zugestimmt. Bei den bisher geplanten Gewerbesteuereinnahmen von 5.000.000 Euro wären es rd. 70.000 Euro Mehreinnahmen bei einer Belastung je Steuerzahlung von 1,37 Prozent.
In diesem Zusammenhang sei am Rande erwähnt, dass der Hessische Rechnungshof gar zu einer Hebesatzerhöhung bei der Gewerbesteuer auf 380 v. H. rät, weil dies „Einzelunternehmer und Personengesellschaften nicht belasten würde, da bei diesen die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 380 v H. in voller Höhe die tarifliche Einkommenssteuer mindert“.

Weiterhin hat die Stadtverordnetenversammlung Kenntnis über die Entwicklungskonzeption durch das Büro InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG, Lorsch, genommen und einen Grundsatzbeschluss zur städtebaulichen Entwicklung des Gebiets „Am Breitenbacher Fahrweg“ in der Gemarkung Neustadt gefasst. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Investor die notwendigen Grundlagen sowie den städtebaulichen Vertrag für die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens abzustimmen.
Zur Sicherung der verkehrlichen Erschließung ist aber mit dem privaten Inverstor noch eine sachgerechte Anbindung an die Landesstraße 3259 zu klären, ebenso eine sichere Anbindung an das Radwegenetz zwischen Neustadt und Rai-Breitenbach, eine attraktive Fußwegeanbindung an Neustadt und Rai-Breitenbach sowie die Anbindung an den ÖPNV vorzusehen.
Zur Sicherung der Nahversorgung soll weiterhin eine Verträglichkeitsuntersuchung für das Projekt erstellt werden, um die noch vorhandenen Betriebsstrukturen der Nahversorgung in Breuberg und in den Nachbarkommunen zu schützen.
Im Hinblick auf den exponierten Standort der beiden Einkaufsmärkte im unmittelbaren Sichtfeld zum Burgberg ist eine landschafts- und ortsbildgestalterisch abgestimmte Bauweise der neu entstehenden Märkte erforderlich. Hierzu sind weitere Unterlagen für das Vorhaben zu erarbeiten.

Ein weiterer Punkt der beschlossen wurde, ist die Neufassung der Stellplatzordnung. Am 7. Juli 2018 trat die novellierte Bauordnung vom 28. Mai 2018 in Kraft. Gegenstand dieser umfassenden Novellierung war auch die Änderung der Stellplatzvorschrift des § 52 HBO (früher: § 44 HBO). Diese sagt u.a. aus, dass bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, nur errichtet werden dürfen, wenn Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit, einschließlich für Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen, hergestellt werden (notwendige Stellplätze). Diese müssen spätestens im Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertiggestellt sein. Die erforderlichen Stellplätze richten sich nach der Nutzungsart des Grundstückes und der Bebauung. Die komplette Neufassung können Sie der Veröffentlichung im Stadtanzeiger und unserer Homepage entnehmen.
Beschlossen wurde auch die Teilnahme am Förderprogramm des BMI „Smart Cities made in Germany“. Das Programm bietet die Gelegenheit, als Kommune der Digitalisierung im öffentlichen und privaten Bereich zukünftig nicht nur reaktiv, sondern gestaltend zu begegnen. Dadurch lässt sich die Effizienz der Verwaltung erhöhen und auf vielfältige Weise eine höhere Attraktivität der Kommune erreichen. Folgende Bereiche umfasst das Programm:

· Digitalisierung der Verwaltung, Verbesserung der Service-Qualität

· Digitale Bildungs- und Innovationspolitik

· Nachhaltigere und effektivere Wirtschaftsmöglichkeiten

· Standortattraktivierung und- marketing

Die Kreisverwaltung plant, sich als Landkreis zusammen mit den teilnahmebereiten Kommunen zu bewerben. Zunächst würde ein Projektverantwortlicher eingestellt werden, der die Kommunen entsprechend berät. Die geschätzten Personal- und Nebenkosten im ersten Jahr belaufen sich auf ca. 94.000 Euro. Nach Abzug der Fördermittel würde der Odenwaldkreis von der Restsumme die Hälfte übernehmen, die anderer Hälfte in Höhe von ca. 16.000 Euro, bzw. von ca. 4.700 Euro im Falle einer 90 prozentigen Förderung, würden sich die teilnehmenden Kommunen teilen. Die Stadt Breuberg wird bei Zusage der Förderung lediglich einen Eigenanteil von 0,05 Euro pro Einwohner jährlich leisten. Dies entspricht einem Betrag von 375 Euro.

Weiterhin fanden im Rahmen der letzten Stadtverordnetenversammlung verschiedene Ehrungen und Ernennungen statt. Zunächst wurde Adi Hirschbichler vom WSV Neustadt als Sportler für seine Erfolge geehrt. Er siegte sowohl bei den Deutschen Seniorenmeisterschaften im Slalom und Riesenslalom sowie beim Fis Master Cup in Pez Czechoslowakei im Slalom und Riesenslalom.

In der Stadtteilfeuerwehr Neustadt mit Rai-Breitenbach gab es Änderungen in der Wehrführung. So wurde Sven Schönfelder als ehem. Wehrführer verabschiedet und Jan Vogelsanger zum neuen Wehrführer ernannt. Als stellvertretender Wehrführer wurde Stefan Fahm in das Amt berufen.

Verehrte Breubergerinnen und Breuberger, ich darf Sie auf eine Änderung im Rathaus hinweisen. Die Sachbearbeiterin Petra Ziebler, zuständig für Rente und Soziales, ist ab sofort im Erdgeschoss des Hauptgebäudes, Zimmer 3, zu finden. Durch die Umstrukturierung wird erreicht, dass der Wartebereich des Bürgerbüros mitgenutzt werden kann. Sibel Cakir, zuständig für Integration, ist ab jetzt umgezogen und immer dienstags von 8:30 bis 12 Uhr, im 1. Stock, Zimmer 15, für Sie da.

Ein Dankeschön geht an die gastgebende und organisierende Feuerwehr Hainstadt sowie allen Helfern der Breuberger Feuerwehren für die Ausrichtung des Kreisjugendfeuerwehrtages in Hainstadt, der mit vielen Besuchern wieder einen großen Zuspruch erfuhr.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Herzlichst

Ihr Bürgermeister
Jörg Springer