Windkraft in Breuberg

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Breuberger!

Da das Thema Windkraftstandorte immer wieder in aller Munde ist, möchte ich Sie über die bisherige Vorgehensweise im Odenwaldkreis und insbesondere Breuberg informieren.

Seit 2012 beschäftigen sich die örtlichen Gremien mit dem Thema Windkraftstandorte. Im Juni des gleichen Jahres beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Breuberg im Verbund mit den weiteren 14 Kommunen des Odenwaldkreises die Aufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes für den sachlichen Teilbereich „Windenergienutzung“ im Odenwaldkreis (FNP Windkraft). Der Flächennutzungsplan erstreckt sich über alle Gemarkungen des Odenwaldkreises und ist das einzige Planungsinstrument der Kommunen, die Windenergie zu regeln, insbesondere auch einzugrenzen. So wurden ausgewiesene Flächen in Breuberg aus naturschutzrechtlichen Gründen (Bodenrelief, Wasserschutzgebiete, Natura 2000) von vorneherein als Planungsflächen herausgenommen.
Im November 2012 wurden Stellungnahmen zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit abgewogen sowie eine eigene Stellungnahme verabschiedet.
Die formale Beschlussfassung über die Stellungnahmen, die nach der vorangegangenen frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und den Behörden eingegangen waren, folgte im September 2013.
Zwecks der Herausnahme des Standortes Auerberg beschloss die Stadt Breuberg im November 2013 nochmals eine eigene Stellungnahme zum FNP.
Ende 2014 wurden eingegangene Stellungnahmen beschlossen und in den Plan eingearbeitet.
Im April 2015 erging die Beschlussfassung über den Flächennutzungsplanes für den sachlichen Teilbereich „Windkraft“ (FNP Windkraft), der im Januar 2016 durch das Regierungspräsidium Darmstadt dann abgelehnt wurde. Das Regierungspräsidium hat einen eigenen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) erstellt, der statt der vorgegeben acht Vorrangflächen jetzt 21 Flächen ausweist, die insbesondere in den, durch den Flächennutzungsplan der Kommunen, ausgeschlossenen Gebieten der Gemarkung Breuberg liegen. Im Februar 2016 wurde vom Hessischen Städte- und Gemeindebund, als Bevollmächtigter für die rechtliche Vertretung der Planungsgemeinschaft der Städte- und Gemeinden, das Klageverfahren gegen die Ablehnung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes eingeleitet. Wie ich bereits Mitte Juli 2017 informierte, haben aus diesem Grund die Kommunen des Odenwaldkreises eine gemeinsame Stellungnahme gegen den Teilplan des Regierungspräsidiums erstellt und beschlossen. In Breuberg haben wir zusätzlich gesonderte Stellungnahmen zur Ablehnung des TPEE und zur Beibehaltung des FNP der Odenwälder Kommunen erstellt.
Ich teilte bereits im Dezember 2017 mit, dass die Bürgermeister der Odenwaldkreiskommunen im selbigen Monat beschlossen haben, einen Antrag auf Berufung beim Verwaltungsgericht in Darmstadt zu stellen.
Im Februar 2018 hat nun auch das Regierungspräsidium Darmstadt in diesem Verwaltungsstreitverfahren Berufung eingelegt. Grund sind die 1000 m Siedlungsabstand einer Windkraftanlage, die als hartes Kriterium angesehen werden. Ziel des Regierungspräsidiums ist die Einhaltung von 600 m als weiches Kriterium. Es wurde durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund, als Vertreter der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises, eine Anschlussberufung eingelegt. In der Kreisversammlung der Bürgermeister wurde im November des letzten Jahres eine Resolution an die politischen Vertreter des Odenwaldkreises in der Regionalversammlung verabschiedet, in der diese aufgefordert werden, geschlossen gegen den Teilplan Erneuerbare Energien in der vorliegenden Fassung zu stimmen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Stadt Breuberg ist nicht grundsätzlich gegen Windkraft im Odenwaldkreis, allerdings wehren wir uns konsequent gegen die „Überkonzentration“ geplanter Anlagen in Breuberg und halten am FNP der Odenwälder Kommunen fest. Ich werde Sie über den weiteren Verlauf an gleicher Stelle informieren.

Für das anstehende Wochenende wünsche ich Ihnen alles Gute und eine schöne Zeit.

Herzlichst

Ihr Bürgermeister
Jörg Springer