Programm „Starke Heimat Hessen" - öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses im Hessischen Landtag zu dem Gesetzentwurf

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Breuberger!

Ich habe in der letzten Woche in meiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Breuberg an der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses im Hessischen Landtag zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Programm „Starke Heimat Hessen" teilgenommen, von der ich an dieser Stelle berichte:

Programm „Starke Heimat Hessen"
Zu Beginn der Anhörung um 10:00 Uhr erhielten die drei Kommunalen Spitzenverbände je 15 Minuten Zeit für ihre Stellungnahme. Dem schloss sich eine Fragerunde der Abgeordneten an. Danach konnten die Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise, der Großstädte sowie der Sonderstatusstädte, der Städte und Gemeinden und der Verbände ihr Statement abgeben, wobei ich eine Stellungnahme für die Stadt Breuberg abgab.

Ab 1 Januar 2020 sinkt nach Bundesgesetz der Vervielfältiger der Gewerbesteuerumlage sofort von 64 Prozent auf 35 Prozent. Entsprechend weniger haben Gemeinden aus ihren Gewerbesteueraufkommen an Bund (dann 14,5 Prozent) und Land (dann 20,5 Prozent) abzuführen. Das verbessert die Kassenlage aller Städte und Gemeinden unmittelbar. Dadurch steigt allerdings die Finanzkraft der Gemeinden mit der Folge, dass im Jahr 2021 gewerbesteuerstärkere Kommunen relativ weniger Schlüsselzuweisungen erhalten und mehr Kreis-und Schulumlage zahlen und sehr gewerbesteuerstarke Kommunen erstmals oder mehr Solidaritätsumlage zahlen.

Wie „funktioniert" die „Starke Heimat"?
Seit fast 50 Jahren geben die Städte und Gemeinden Teile ihrer Gewerbesteuereinnahmen an Bund und Land ab und zwar über die vom Bund geregelte Gewerbesteuerumlage. Seit Anfang der 90-er Jahre zahlten die Städte und Gemeinden in den westlichen Ländern wegen der Lasten der Deutschen Einheit eine höhere Gewerbesteuerumlage. Damit ist es nach dem Willen des Bundes Ende 2019 vorbei.
Das Land Hessen möchte die Entlastung bei der Gewerbesteuerumlage nur zu einem Viertel bei den Kommunen belassen. Die restlichen drei Viertel sollen per Landesgesetz weiter als „Heimatumlage" eingesammelt und auf Grundlage des Starke-Heimat-Gesetzes an die Kommunen ausgeschüttet werden. Überwiegend soll das Geld in ein Förderprogramm fließen, für höhere Qualitätsstandards in Kitas, Öffentlichen Personennahverkehr, Schulverwaltungskräfte, Digitalisierung und Krankenhäuser.

Das gemeinsame Ziel war, weitestgehend auf die Einrichtung von neuen verwaltungsintensiven Förderinstrumenten zu verzichten und stattdessen schon bestehende Programme zu erweitern sowie pauschale Mittelzuweisungen zu ermöglichen und die Antragsverfahren bürokratiearm zu gestalten.

Ich schließe mich der Meinung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes an, dass die Entlastung der Gewerbesteuerumlage den Kommunen zu belassen ist. Die Gemeinden erhalten Gewerbesteuern zum Ausgleich der Lasten, die Gewerbetriebe und die dort beschäftige Arbeitnehmerschaft verursachen und die nicht durch andere Abgaben wie z.B. Gebühren finanzierbar sind. Es geht hier um die Unterhaltung von Straßeninfrastruktur, um Kindertageseinrichtungen und Schulen für die Kinder der Beschäftigten, die Ausstattung der Feuerwehr und vieles mehr. Eine Stadt, die viel Gewerbesteuer einnimmt, hat auch entsprechende Lasten zu tragen. Außerdem muss eine solche Stadt schon jetzt viele Abgaben auf ihre Steuereinnahmen zahlen, die ab 2020 reduzierte Gewerbesteuerumlagen, Kreis-, Schul- und Solidaritätsumlage und lokal noch anderes mehr.

Dies waren die wesentlichen Aussagen meiner Stellungnahme im Hessischen Landtag für die Situation der Stadt Breuberg.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Herzlichst

Ihr Bürgermeister Jörg Springer