Haushaltsplan der Stadt Breuberg 2020

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Breuberger!

In der in der aktuellen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung legte ich den Parlamentariern den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 zur Beratung vor.

Die Stadt Breuberg stellt sich auch im Jahr 2020 wichtigen Herausforderungen, um notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu leisten, dem gestiegenen Bedarf an Betreuungsplätzen zu entsprechen sowie Weichenstellungen für das soziale Miteinander zu schaffen. Die finanziellen Spielräume bleiben weiterhin eng, da der größte Finanzmittelzufluss, die Gewerbesteuer, konjunkturabhängig und somit eine vorausschauende Haushaltserstellung unumgänglich ist. Hierbei konnten wir in den vergangenen Jahren, bei positiven Ergebnissen, Rücklagen bilden, um Jahre mit Defiziten ausgleichen zu können.

Der Finanzmittelbestand am Anfang des Haushaltsjahres 2020 beträgt voraussichtlich 2,7 Mio. Euro, wobei mit einem Kassenbestand zum Jahresende von 620.719 Euro zu rechnen ist. 2020 wird aufgrund niedriger Schlüsselzuweisungen und geringerer Gewerbesteuereinnahmen mit einem Finanzmittelbedarf im Ergebnis von 1,7 Mio. Euro gerechnet. Im Vorjahr konnte der Ausgleich durch die Auflösung von Rückstellungen erfolgen. Aufgrund vorausschauender und nachhaltiger Haushaltswirtschaft gelang es uns, zum Jahresende 2019 Rücklagen in Höhe von 8,057 Mio. Euro zu bilden. In der mittelfristigen Ergebnisplanung 2020 bis 2023 wird mit einem Fehlbetrag von 1,257 Mio. Euro gerechnet, der aus den Rücklagen ausgeglichen werden kann.

In den Jahren 2021 bis 2023 können gleichzeitig wieder positive Ergebnisse von rund 500.000 Euro verzeichnet werden. Die Stadt Breuberg verfügt hiermit über ausreichend liquide Mittel, um den Zahlungsmittelbedarf zu decken.

Der Finanzhaushalt entwickelt sich ab 2021 aufgrund von Schlüsselzuweisungen wieder positiv.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27. März 2019 den Abriss des ehemaligen Hotels „Rodensteiner“ und den Neubau einer dreigruppigen U3-Einrichtung beschlossen. Die Kosten für die Baumaßnahme mit vorhergehendem Abriss umfassen 3,1 Mio. Euro. Abzüglich der Zuschüsse von 1,835 Mio. Euro muss die Stadt Breuberg 1,265 Mio. Euro finanzieren. Bei einer Laufzeit von 30 Jahren betragen die jährlichen Kosten 48.570 Euro. Der hierfür erforderliche Nachtragshaushalt wurde am 14. August 2019 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und mit der Genehmigung der Kommunalaufsicht des Odenwaldkreises sowie dem RP Darmstadt bestätigt.

Ab Oktober 2020 erfolgt der Ausbau des Betreuungsangebotes der Stadt Breuberg im Kindergarten Casa Sonnenhaus. Hier können mit einer zweiten Gruppe 15 Kinder zusätzlich aufgenommen werden, um dem gestiegenen Bedarf zukunftsweisend begegnen zu können.

Weitere Investitionen im Bereich der Kindergärten werden in 2020 mit Elektroinstallationen im Kindergarten Pusteblume Sandbach und dem Kindergarten Casa Sonnenhaus sowie die Erneuerung des Sanitärbereichs im Kindergarten Spatzenland vorgenommen. Hierbei ist im Jahr 2020 ein gesamtes Volumen von 1,66 Mio. Euro vorgesehen.
Ich unterstütze ausdrücklich die genannten Maßnahmen, da sie eine Investition in die Zukunft unserer Kinder in Breuberg darstellt!

Wichtige Investitionen werden 2020 im Bereich des Brandschutzes mit dem Bau des Feuerwehrhauses Hainstadt (400.000 Euro bei Gesamtkosten von 2,2 Mio. Euro und erwarteten Zuschüssen über 254.000 Euro) aufgestellt. Weiterhin ist die notwendige Ersatzbeschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen mit Gesamtkosten von 620.000 Euro, bei erwarteten Zuschüssen von 84.900 Euro für ein Fahrzeug und die Bezahlung des Fahrgestells für das andere Fahrzeug, erforderlich.

Durch die Erneuerung der Wasserleitungen „An der Roten Mauer“ in Wald-Amorbach (200.000 Euro) sowie dem Kanalumbau „Am Rangenberg“ in Sandbach (418.000 Euro), dessen Kanal nach hydraulischen Berechnungen überlastet ist, wird ebenso weiter in die Versorgungsinfrastruktur investiert. Diese Kosten werden über den Gebührenhaushalt im Wasser- und Abwasserbereich gedeckt.

Liebe Breubergerinnen und Breuberger,

seit fast 50 Jahren geben die Städte und Gemeinden Teile ihrer Gewerbesteuereinnahmen an Bund und Land ab und zwar über die vom Bund geregelte Gewerbesteuerumlage. Seit Anfang der 90er Jahre zahlen die Städte und Gemeinden in den westlichen Ländern aufgrund der Lasten der Deutschen Einheit eine höhere Gewerbesteuerumlage. Damit ist es nach dem Willen des Bundes Ende 2019 vorbei.
Das Land Hessen möchte die Entlastung bei der Gewerbesteuerumlage nur zu einem Viertel bei den Kommunen belassen.

Der Hessische Landtag hat am 31. Oktober 2019 das Gesetz zum Programm „Starke Heimat Hessen“ beschlossen. Hierbei werden bei den Städten und Gemeinden ab 2020 mehr als 300 Mio. Euro aus dem Gewerbesteueraufkommen abgeschöpft und zweckgebunden, nur teilweise an die Kommunen, zu großen Teilen aber direkt an andere Empfänger wie Krankenhäuser, Schulsekretariate sowie für die Digitalberatung gezahlt. Die Stadt Breuberg zahlt im Jahr 2020  264.527 Euro in das Programm „Starke Heimat Hessen“ aus ihrem Gewerbesteueraufkommen ein. Davon fließen an Schlüsselzuweisung und an zusätzlicher Kindergartenförderung lediglich 182.907 zurück. Somit verschlechtert sich der finanzielle Spielraum für die Stadt Breuberg allein aufgrund dieses Programmes um 81.620 Euro.

Mir ist es wichtig, dass wir den erhöhten Bedarf an Ganztagsplätzen von der U3-Betreuung bis zur Schulbetreuung auch weiterhin finanzieren, damit Eltern aus Breuberg ihren Lebensunterhalt verdienen können und die Familien eine gute Zukunftsperspektive erhalten. Hierbei benötigen die Kommunen jedoch eine stärkere Unterstützung des Landes und keine Umverteilung kommunaler Mittel.

Darüber hinaus muss die Unterhaltung der Straßeninfrastruktur, die Ausstattung der Feuerwehr und vieles mehr geleistet werden. Eine Stadt, die hohe Gewerbesteuereinnahmen hat, muss auch entsprechende Investitionen tragen. Außerdem muss Breuberg aufgrund der Regelung des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen seit Jahren hohe Abgaben auf ihre Steuereinnahmen zahlen.

In engen Haushaltslagen ist es besonders wichtig Förderprogramme zu akquirieren. Hier konnten wir in diesem Jahr erfolgreiche Genehmigungen erzielen, um wesentliche Weichen zur Verbesserung von Infrastruktur und Lebensqualität in Breuberg zu stellen:

Die Stadt Breuberg erhält aus der Hessenkasse ein Landesanteil-Mindestkontingent von 750.000 Euro (90%). Bei einem Gesamtvolumen von 833.340 Euro beträgt der Eigenanteil 83.340 Euro. Hierbei konnte bereits für die Baumaßnahme „Abriss Rodensteiner-Neubau einer dreigruppigen Kindertagestätte im U3-Bereich“ 500.000 Euro für erforderliche Abrissmaßnahmen bewilligt werden. Der Eigenanteil für die Stadt Breuberg beträgt 50.000 Euro. Als weitere Maßnahmen sind die Erneuerung der Heizungsanlage im Bauhof (100.000 Euro), Sanierungsmaßnahmen des Sanitärbereichs im Kindergarten Spatzenland Hainstadt (65.000 Euro) sowie erforderliche Elektroinstallationen im Kindergarten Pusteblume Sandbach (60.000 Euro) vorgesehen. Im Ergebnis stehen 98.500 Euro Mittel aus der Hessenkasse bei einem Eigenanteil von 10.940 Euro für unvorhergesehene Maßnahmen weiterhin zur Verfügung.

Der Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ bezuschusst quartiersbezogene Bauprojekte, die den sozialen Zusammenhalt und die Integration stärken.
Die Stadt Breuberg bewarb sich, neben 35 weiteren Städten und Gemeinden, mit dem Projekt Sanierung des „Alten Rodensteiners" und des „Wachthäuschens". Hier soll der Altbestand ausgebaut und zu einer soziokulturellen Begegnungsstätte in Zusammenarbeit mit einem sozialen Träger (Jugendwerkstätten Odenwald) entwickelt werden.

Ich bin sehr stolz Ihnen mitteilen zu können, dass uns am Mittwoch, dem 20. November 2019, ein Zuwendungsbescheid für die vorgenannte beantragte Maßnahme in Höhe von 1,754 Mio. Euro durch das Land Hessen in Wiesbaden überreicht wurde. Die Übergabe erfolgte durch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Die geschätzte Summe für die zuwendungsfähigen Ausgaben beläuft sich auf 1,945 Mio. Euro. Die Fördersumme beträgt 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, sodass sich die Eigenbeteiligung der Stadt Breuberg in Höhe von 10 Prozent auf 194.800 Euro beläuft. Dieser Betrag wurde bereits im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2019 bereitgestellt.

Mit der Annahme des Zuwendungsbescheides verpflichtet sich die Stadt Breuberg zu einer dauerhaften öffentlichen Nutzung der Gebäude für den Zeitraum der Zweckbindungsfrist von 20 Jahren. Das eingereichte Konzept beinhaltet einen Nutzungsmix für die Gebäude, der aus Räumlichkeiten für die Jugendwerkstätten Odenwald e.V., Jugendzentrum, Stadtteillädchen und Bürgerbegegnungsraum als öffentlicher Veranstaltungssaal besteht.
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei meinen Mitarbeiterinnen Nadja Dalheimer (Leitung Bauverwaltung) und Jennifer Martinetti (Öffentlichkeitsarbeit & Projektmanagement) für die herausragende Ausarbeitung des Förderantrages in Zusammenarbeit mit Yvonne Niebsch und Daniel Serra da Silva von den Jugendwerkstätten Odenwald e.V.!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie Sie sehen, kann trotz einer engen Haushaltslage unter der Akquirierung von Fördergeldern viel in unserer Stadt bewegt werden. Wir befinden uns mit dem Haushalt 2020 weiterhin in einem Spannungsfeld, um notwendige Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen in die Infrastruktur zu unternehmen, mit dem Ziel Breuberg zukunftsfähig zu gestalten, gleichzeitig aber eine finanziell stabile Haushaltslage im Blick zu behalten.

Besonderen Dank möchte ich zum Schluss Andrea Eckhardt und der gesamten Finanzverwaltung entrichten, die mit großer Sorgfalt und starkem Einsatz einen umfassenden und transparenten Haushaltsentwurf ausgearbeitet haben.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und einen besinnlichen 3. Advent!

Herzlichst
Ihr Bürgermeister

Jörg Springer