21. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Breuberg

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Breuberger!

In der vergangenen Woche fand die 21. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Breuberg in der Legislaturperiode 2016/2021 statt.

Ein Tagesordnungspunkt, den es zu beraten und beschließen galt, war der Beitritt zur Resolution der Bürgermeisterkreisversammlung betreffend der Ablehnung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) des Regionalplans Südhessen. Anfang Februar berichtete ich Ihnen ausführlich über den aktuellen Sachstand zum Thema Windkraft in Breuberg. In Ergänzung zur Verabschiedung der Resolution an die politischen Vertreter des Odenwaldkreises in der Regionalversammlung seitens der Bürgermeisterkreisversammlung wurde nun auch vom Breuberger Parlament der vorliegenden Resolution zugestimmt und beschlossen, sich dieser voll umfänglich anzuschließen.

Weiterhin sprach sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aus, dass die Stadt Breuberg zu dem Forstzweckverband Hessischer Odenwald grundsätzlich beitritt. Hintergrund ist, dass die Gesamtorganisation von der Beförsterung und der Vermarktung des Kommunalwaldes und des Klein-Privatwaldes in der Vergangenheit bislang bei den hessischen Forstämtern lag, sich dieses System aber aufgrund des Kartellverfahrens gegen das Land Baden-Württemberg auch in Hessen ab 2019 grundlegend ändern wird. Seit dem 1. Januar 2019 darf HessenForst keine neuen Verträge für den Verkauf von Holz aus kommunalen Forstbetrieben über 100 Hektar Wald verhandeln oder abschließen. Bis zum Jahresende 2018 haben die Forstämter für die betreuten Kommunen noch Verträge mit einer Laufzeit bis 30. September 2019 abgeschlossen und werden diese auch abwickeln. Danach ist für HessenForst bezüglich des Holzverkaufs aus Kommunalwald Schluss. Die waldbesitzenden hessischen Kommunen mit mehr als 100 Hektar Wald, darunter auch die Stadt Breuberg, sind nunmehr aufgefordert, bis spätestens Mitte des Jahres 2019 eine voll arbeitsfähige eigenständige Holzvermarktung aufzubauen. Diese Änderungen betreffen nur den Holzverkauf, der bei HessenForst als sogenannter Richtsatz 3 abgerechnet wird. Ansonsten bleibt das Betreuungsverhältnis unverändert, d.h. die Beförsterung erfolgt weiterhin durch den Landesbetrieb HessenForst und das zuständige Forstamt.

Um größere Holzmengen im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht zu bündeln und damit weiterhin eine starke Marktposition aufrecht zu erhalten, ist ein Zusammenschluss von Kommunen in Form einer interkommunalen Zusammenarbeit zwingend erforderlich. Ein von HessenForst in Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erarbeitetes Konzept sah die Gründung von sechs Holzverkaufsorganisationen in Hessen vor. Allerdings wird das Land selbst keine Organisationen gründen. Vielmehr sind die Waldbesitzer-Kommunen in Hessen (im Gegensatz zu den Kommunen beispielsweise in Nordrhein-Westfalen) aufgefordert, diese Organisation in interkommunaler Zusammenarbeit kurzfristig eigenständig aufzubauen. Entsprechende Zusammenschlüsse werden derzeit überall im Land Hessen von den Kommunen mit entsprechendem Waldbesitz vorbereitet. In vorbereitenden Gesprächen haben die Kommunen der Forstamtsbezirke Beerfelden, Lampertheim und Michelstadt die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, aufgrund der gemeinsamen Struktur (Holzarten, Einschlagmengen) eine gemeinsame Holzvermarktungsorganisation zu bilden. Diese umfasst die Kommunen des Odenwaldkreises und des Kreises Bergstraße ggf. mit angrenzenden Kreisgemeinden. Bis zur Gründung des Verbandes sind noch Detailfragen zur Satzung und die zukünftigen Schnittstellen zu HessenForst abschließend zu klären. Bis Mitte 2019 sollte jedoch eine arbeitsfähige Organisation aufgebaut werden, um den möglichst nahtlosen Übergang zu realisieren. Der finale Beitrittsbeschluss seitens der Stadt Breuberg erfolgt nach Gründung des Verbandes auf Basis der dann gültigen Satzung. Zugleich wird dann auch ein/e Vertreter/in für die Verbandsversammlung gewählt.

Die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie des Investitionsprogrammes, das ich Ihnen Mitte Dezember 2018 an gleicher Stelle vorstellte, wurden ebenfalls durch das Parlament beschlossen. Somit können wir 2019 viele wichtige Projekte abschließen und mit neuen Maßnahmen beginnen, um unsere Stadt für Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, weiter lebens-, liebens- und erlebenswert zu entwickeln.

Ich wünsche Ihnen sonniges Winterwochenende.

Herzlichst

Ihr Bürgermeister

Jörg Springer