Förderprogramm „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“, Ergänzung Personenkreis Berechtigte zur Kindernotbetreuung & Zahnärztlichen Schwerpunktpraxen für COVID-19 positive Patientinnen und Patienten/Kontakt mit einer Person mit pos. Te

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Breuberger!

Förderprogramm „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“
Wie von Ministerpräsident Volker Bouffier angekündigt startet das Land Hessen ab 1. Mai mit einem neuen Förderprogramm „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die hessische Vereins- und Kulturlandschaft abzufedern. Profitieren können alle 41.000 gemeinnützigen Vereine. Je nach Situation des einzelnen Vereins kann dieser bis zu 10.000 Euro finanzielle Unterstützung beantragen. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie auf gemeinnützige Vereine sind teilweise erheblich und können schnell existenzbedrohend werden, weil Vereine aufgrund des Vereins- und Steuerrechts nicht wie etwa Kapitalgesellschaften Rücklagen bilden, auf die sie in Krisenzeiten zurückgreifen können. Das Programm dient zur Abwendung dieser pandemiebedingten existenzbedrohlichen Engpässe im ideellen Bereich, das heißt es geht hier um die klassische Vereinsarbeit.

Laut der entsprechenden Richtlinie können Mittel beantragt werden, beispielsweise für Nachwuchsarbeit, Mieten / Betriebskosten (Wasser, Strom, weitere Nebenkosten), Instandhaltungen und Kosten für bereits in Auftrag gegebene und durch die Pandemie abgesagten Projekte (Storno- und Reisekosten, Ausfallhonorare, Werbung, Sachkosten o.ä.).

Diese Mittel können ab 1. Mai 2020 beim fachlich zuständigen Ministerium beantragt werden. Der Antrag ist online abrufbar. Dabei ist zu beachten, dass finanzielle Notlagen, die bereits vor dem 11. März bestanden haben, davon nicht abgedeckt werden. Für die gemeinnützigen Sportvereine, die Mitglied im Landessportbund Hessen e.V. sind, hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ein Team „Corona-Vereinshilfe“ auf die Beine gestellt. Anfragen können an die E-Mail-Adresse corona-vereinshilfe@sport.hessen.de gerichtet werden.

Soforthilfe aus dem Bereich Kultur können Vereine, Kulturbetriebe und Spielstätten sowie Laienensembles beantragen, die nicht von der öffentlichen Hand getragen werden und in einem der folgenden Verbände Mitglied sind: Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren (LAKS) in Hessen, Landesvereinigung Kulturelle Bildung (LKB) Hessen, Landesjugend Trachtenverband, Hessischer Landestrachtenverband, Hessischer Literaturrat, Landesmusikrat, Landesverband Professionelle Freie Darstellende Künste (laPROF), Landesverband der Jugendkunstschulen in Hessen, Verband hessischer Amateurtheater, Hessischer Museumsverband und die unter dem Dach der Initiative HessenFilm versammelten Einrichtungen. Die Anträge können beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst unter corona-vereinshilfe@hmwk.hessen.de gestellt werden.

Gefördert werden auch Vereine, Initiativen und Organisationen, die sich in anderen gesellschaftlichen Bereichen engagieren. Dazu gehören beispielsweise Naturschutzvereinigungen, Jägervereinigungen, Umweltbildungseinrichtungen, Jugendwaldheime, Einsatzstellen für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), Wildparks, Falknereien und Tiergärten, Angel- und Fischereivereine, Naturparkvereine, Tierschutzvereine, Opferhilfe, Hospizdienste- und initiativen, Flüchtlingshilfe, Nachbarschaftshilfe und Landfrauen sowie Dach- und Fachverbände der Kindertagesbetreuung. Zuständig für die Anträge sind hier das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(corona-vereinshilfe@umwelt.hessen.de) sowie das Hessische Ministerium für Soziales (corona-vereinshilfe@hsm.hessen.de).

Weiterhin können Sport- und Kulturvereine sowie Organisationen mit dauerhaftem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb unabhängig vom Förderprogramm zur „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ das Soforthilfeprogramm für kleine Unternehmen von Landes- und Bundesregierung in Anspruch nehmen. Auch von den Regelungen zum Kurzarbeitergeld können diese profitieren, wenn ihnen in diesem Bereich eine existenzbedrohende Liquiditätslücke entsteht.

Die Richtlinie sowie den Formantrag Soforthilfe und die Empfangs- und Verwendungsbestätigung finden Sie auch auf der Homepage der Stadt Breuberg unter www.breuberg.de über den Button „Corona“.

Ergänzung Personenkreis der Berechtigten zur Kindernotbetreuung
Mit der 6. Mantelverordnung vom 16. April 2020, wird das Verbot, Kitas und Kindertagespflegestellen zu betreten, ebenso wie die Kindernotbetreuung nach der 2. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus ab 20. April 2020 zunächst bis zum 3. Mai 2020 fortgeführt.

Der Personenkreis der Berechtigten zur Kindernotbetreuung wird um drei Personengruppen ergänzt:

- Berufstätige Alleinerziehende (Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen),

- hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Presse, Rundfunk, Fernsehen und anderen Telemedien, soweit vom Arbeitgeber der Nachweis erbracht wird, dass ihre Tätigkeit vor Ort am Arbeitsplatz zur Aufrechterhaltung des Kernbetriebs zwingend erforderlich ist,

- Soldatinnen und Soldaten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr, die zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und der laufenden Einsätze der Bundeswehr erforderlich sind.

Zahnärztlichen Schwerpunktpraxen für COVID-19 positive Patientinnen und Patienten/Kontakt mit einer Person mit pos. Testergebnis/COVID-19-typische Symptome mit unaufschiebbarem Behandlungsbedarf
Das HMSI informiert uns aktuell wie folgt:

„Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen hat ab dem 16.04.2020 eine Hotline für COVID-19 positive Patientinnen und Patienten/Kontakt mit einer Person mit pos. Testergebnis oder COVID-19-typischen Symptomen mit unaufschiebbarem Behandlungsbedarf eingerichtet. Die niedergelassenen Schwerpunktpraxen sind mit 50 kompletten persönlichen Schutzausstattungen ausgestattet. Sobald uns weitere Materialien zur Verfügung stehen, werden diese ergänzend beliefert und gegebenenfalls weitere Schwerpunktpraxen ausstattet.

Die Rufnummer wird von den "Hauszahnärztinnen und -zahnärzten" nur anlassbezogen an die entsprechenden Patienten weitergegeben.“

Auf unserer Homepage www.breuberg.de finden Sie direkt auf der Startseite, unter dem Link „Aktuelle Maßnahmen zur Eindämmung…“ die konsolidierten Lesefassungen der Verordnungen Stand 20.04.2020.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bleiben Sie weiter achtsam. Mit dem Einhalten der Abstandsregelung und der Benutzung von Schutzmasken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln tragen Sie wesentlich dazu bei, dass unser Gesundheitssystem die schwierige Herausforderung der Corona-Pandemie meistern kann. Sie schützen sich und Ihre Mitmenschen.

Herzlichst und bleiben Sie gesund!

Ihr Bürgermeister
Jörg Springer