Erreichbarkeit der Mitarbeiter in Rathaus, Aussetzung Kindergarten- und Betreuungsgebühren, Maskenpflicht, Soforthilfe, Waldsofa

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Breuberger!

Wir sind für Sie da: Aktuelle Erreichbarkeit & Regelungen für den Publikumsverkehr im Rathaus

Aufgrund der Corona-Pandemie ist auch der Publikumsverkehr im Breuberger Rathaus eingeschränkt, um dem Infektionsschutz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu werden. Auch wenn es Einschränkungen gibt, werden die notwendigen Dienstleistungen in persönlicher Vorsprache auch in dieser besonderen Situation weiterhin nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Kontaktaufnahme und Terminvereinbarung, auch kurzfristig, durchgeführt. Grundsätzlich sollen nach wie vor alle möglichen Dienstleistungen auf fernmündlichem, schriftlichem, oder elektronischem Wege erfolgen. Eine detaillierte Übersicht über Telefonnummern und E-Mail-Adressen finden Sie in jeder Ausgabe des Stadtanzeigers.

Gerne möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Amtswege geben, die am häufigsten von der Bürgerschaft frequentiert werden:

Kindergarten-/Betreuungsanmeldung
> Fragen werden telefonisch beantwortet und die Anmeldung soll nach Möglichkeit online erfolgen
> Anmeldungen zur Notbetreuung: Telefonische und elektronische Beantwortung der Anfragen, Arbeitgeberbescheinigung wird benötigt – online verfügbar oder wird nach Anforderung per E-Mail zugesandt, nach Prüfung erfolgt Aufnahme und Weitergabe der Info an Einrichtung

Bürgerbüro
> Dringende Angelegenheiten werden nach vorheriger Kontaktaufnahme und Terminvereinbarung bearbeitet
> Seit März 2020 abgelaufene Personalausweise sind derzeit von einem Bußgeldverfahren befreit
> Verkauf von Müllsäcken: telefonische oder elektronische Kontaktaufnahme, danach Zusendung nach Überweisung der Gebühren

Mülltonnen
> Nach vorheriger Absprache per Mail oder Telefon – Tonnenaustausch ohne Personenkontakt
> Steuerliche Angelegenheiten werden telefonisch oder per E-Mail geklärt

In Kürze werden im Bereich des Bürgerbüro Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen, sodass hier in eingeschränktem Maße der Publikumsverkehr wieder stattfinden kann. Sobald die Infektionsschutzmaßnahmen umgesetzt und weitere Regelungen dazu getroffen sind, informiere ich Sie an gleicher Stelle.

Erweiterung der Aussetzung der Kindergarten- und Betreuungsgebühren

Aufgrund der andauernden Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus, haben die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Odenwaldkreis gemeinsam mit dem Landrat sich darauf geeinigt, auch im Mai die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen sowie der Grundschulbetreuung auszusetzen.

Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass der Magistrat dieser Vorgehensweise zugestimmt hat und der bevorstehende Geldeinzug gestoppt wurde.

Bei dem Beschluss des Magistrates handelt es sich um eine Aussetzung bzw. Stundung der Gebühren. Wie bereits Bekanntgegeben (Stadtanzeiger Nummer 14/20) bleibt der Beschluss über einen Gebührenerlass eine Entscheidungsfindung der Stadtverordnetenversammlung und wird diesem nach den Maßnahmen zur Entscheidung vorgelegt werden.

Maskenpflicht – wichtige Fragen und Antworten
Sind die Mitarbeiter/innen in Ladengeschäften auch gehalten, Masken zu tragen? - ja, sofern keine anderweitigen Schutzmaßnahmen vorliegen
Hier sind die Regelungen der 4. Verordnung einschlägig und eindeutig: "Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen nach Abs. 7 Satz 1 sowie Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden."

Sind die Mitarbeiter/innen des ÖPNV auch gehalten, Masken zu tragen? - ja, sofern keine anderweitigen Schutzmaßnahmen getroffen sind
Hier sind die Regelungen der 3. Verordnung einschlägig und eindeutig: "Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Personennahverkehrs entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden."

Haben ÖPNV-Bedienstete und Ladenbesitzer die Pflicht, bei Nichteinhaltung der Maskenpflicht den Kund/innen den Zutritt zu verwehren oder einen Platzverweis zu erteilen?
Zu dieser Frage schreibt aktuell das HMSI: "Die Pflicht, eine Maske zu tragen richtet sich an die Kunden und Mitarbeiter. Eine Pflicht, für das Tragen einer Maske zu sorgen, wurde nicht etabliert. Allerdings dürfte - spätestens durch entsprechende Aushänge - ein Verstoß gegen die Maskentragepflicht auch das Hausrecht tangieren."

Nach dieser Einschätzung haben die ÖPNV-Bediensteten und Ladenbesitzer die Möglichkeit, über das jeweilige "Hausrecht" die Maskenpflicht bei den Kund/innen durchzusetzen.

Sind bestimmte Kund/innen des ÖPNV und von Ladengeschäften von der Maskenpflicht ausgenommen?
Hier sind die gleichlautenden Regelungen der 3. und der 4. Verordnung einschlägig und eindeutig: "Satz 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können."

Wie sind die entsprechenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder eine Behinderung nachzuweisen?
Sofern diegesundheitliche Beeinträchtigung oder eine Behinderung nicht offensichtlich sind, empfiehlt das HMSI ein ärztliches Attest.

Dazu schreibt das HMSl: "Das Mitführen einer ärztlichen Bescheinigung wird empfohlen. Damit ist insbesondere gewährleistet, dass in der Öffentlichkeit keine Diskussionen über die konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt werden müssen, gleichzeitig aber bei offensichtlicher Unfähigkeit, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, keine ärztliche Bescheinigung beigebracht werden muss."

Das Hessische Wirtschaftsministerium informiert: Zwei Drittel der Soforthilfe-Anträge bearbeitet
Nach knapp vier Wochen konnten bereits gut 76.500 hessische Unternehmerinnen und Unternehmern mit mehr als 728 Millionen Euro Soforthilfe unterstützt werden. Vor allem am Anfang wurden sehr viele Anträge gestellt. Insgesamt sind es bisher rund 115.000 Selbständige und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten, die einen Antrag auf Soforthilfe gestellt haben. Zwei Drittel der Anträge sind fertig bearbeitet und die bewilligten Gelder ausgezahlt. Der große Ansturm ist zwar vorbei, aber es werden immer noch täglich Anträge eingereicht.

Keine Rückzahlung bei bereits gewährter Soforthilfe
Wer sein Geschäft wieder öffnen konnte und zuvor Soforthilfe erhalten hat, muss sich nicht sorgen: Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Ausschlaggebend für den Soforthilfe-Zuschuss war der Liquiditätsengpass zum Zeitpunkt der Antragsstellung. Wichtig ist aber, dass bei der Antragsstellung der zu erwartende Liquiditätsengpass wahrheitsgemäß berechnet wurde. Fast die Hälfte der bereits ausgezahlten Soforthilfe in Hessen kommt Betrieben aus der Dienstleistungsbranche zu Gute. Auch aus dem Gastgewerbe gab es sehr viele Anträge für die schnelle Finanzspritze. Darüber hinaus sind es vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Handel, der Baubranche, dem Gesundheitssektor, aus dem Tourismus, dem Bereich Nahrungs- und Genussmittel sowie der Kreativwirtschaft.

Anträge auf Soforthilfe bis Ende Mai möglich
Laut der jüngsten IHK-Umfrage haben über 80 Prozent der befragten hessischen Betriebe bereits Soforthilfe beantragt oder haben dies noch vor. Das gilt auch für die steuerlichen Hilfen: sie belaufen sich durch Erstattungen, Herabsetzungen und Stundungen bislang bereits auf über 1,6 Milliarden Euro.

Breuberger BAUMreich erhält Waldsofa als weiteres Highlight

Dank der großzügigen Spende des Landfrauenvereins Hainstadt in Höhe von rund 2.000 € konnte in der letzten Woche ein Waldsofa im Breuberger BAUMreich installiert werden.

Ich bedanke mich sehr herzlich beim gelgebenden Verein für diese großzügige Spende und freue mich, dass den Bürgerinnen und Bürgern nun eine moderne Ruheinsel mit herrlichem Blick über das Breuberger Land zur Verfügung steht!

Ich wünsche Ihnen alles Gute!


Ihr Bürgermeister Jörg Springer