Mehrgenerationenspielplatz in der Mannsfahrt-Aue im ST Neustadt, Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (LEP) Hessen 2020, 4. Änderung des LEP 2000

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Breuberger!

In der letzten Woche starteten die vorbereitenden Arbeiten für den Mehrgenerationenspielplatz in der Mannsfahrt-Aue. Weiterhin möchte ich Sie über den Landesentwicklungsplan und die Befahrung des Breuberger Straßennetzes für die Erstellung eines Straßenkatasters informieren.

Mehrgenerationenspielplatz in der Mannsfahrt-Aue im ST Neustadt

Seit der letzten Woche haben die Bauarbeiten zum Mehrgenerationenspielplatz in der Mannsfahrt-Aue im ST Neustadt begonnen. Im ersten Schritt wird der Mutterboden abgetragen, sodass ein geeigneter Untergrund für die Spielgeräte entsteht.

Die Spielgeräte für das Areal werden bis Ende Juli geliefert und anschließend aufgebaut. Im nächsten Schritt werden die Fußwege befestigt und die Fallschutzbereiche hergestellt. Im Herbst folgt die Umsetzung des Begrünungskonzeptes der Fläche durch den städtischen Bauhof.

Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (LEP) Hessen 2020, 4. Änderung des LEP 2000
Aufbauend auf dieser Stellungnahme aus dem Jahr 2017 und ergänzend der Forderung Nr. 9 aus der aktuellen Stellungnahme des Odenwaldkreises,

haben die Stadt Breuberg und die Gemeinde Höchst i. Odw. eine eigene Stellungnahme zur 4. Änderung des LEP abgegeben, welche die Einstufung der beiden Kommunen zu einem Mittelzentrum in Kooperation im ländlichen Raum (L III) zum Ziel hat. Mittelzentren sind als Standorte für regional bedeutsame gehobene Einrichtung im wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und administrativen Bereich sowie für weitere öffentliche und private Dienstleistungen zu sichern und zu entwickeln. Mittelzentren sind übergemeindliche Versorgungs-, Arbeitsmarkt- und Wohnschwerpunkte. In ihrem zentralen Ortsteil weisen Mittelzentren in der Regel mindestens 7.000 Einwohner, im ländlichen Raum nicht unter 5.000 Einwohner auf.

Die Gemeinde Höchst und die Stadt Breuberg sind charakterisiert durch die räumliche Lage, eine schwache zentralörtliche Ausprägung und die geringe Entfernung zum direkt benachbarten Mittelzentrum. Hier sind die Möglichkeiten der interkommunalen Aufgabenteilung bzw. des Verbundgedankens zu nutzen. Dabei spielen die Verflechtungen untereinander und die funktionale Arbeitsteilung in den verschiedenen Aufgabenbereichen eine zentrale Orientierungsgröße bei der Bedarfsdeckung. Darüber hinaus besteht auf Grundlage der festgelegten Kooperationsfelder ein Entwicklungsauftrag, insbesondere in dem Auf- und Ausbau der zentralörtlichen Infrastruktur und der Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Öffentliche Fördermittel und (Behörden-) Standortentscheidungen sind hier möglichst zu konzentrieren.

Im Hinblick auf die Bedeutung dieser Funktionen im Rahmen des Regionalen Einzelhandelskonzeptes zur Versorgung der Bevölkerung des nördlichen Odenwaldkreises ist daher die gemeinsame Einstufung als Mittelzentrum im Sinne eines gemeinsamen Zentralortes für die weitere Entwicklung des nördlichen Teils des Odenwaldkreises und seiner Bevölkerung von existenzieller Bedeutung, da die Erreichbarkeit des Mittelzentrums Michelstadt aufgrund der Verkehrsverhältnisse (B426/B45) oft mit einem nicht vertretbaren Zeitaufwand verbunden ist.

Die Einstufung von Breuberg und Höchst i. Odw. als Mittelzentrum ist aber auch aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich. Die bestehende Wirtschaftsstruktur mit einem dominierenden Großunternehmen (Reifenwerke) muss für die Zukunft vielfältiger werden, um so auch flexibler auf wirtschaftliche Krisen reagieren zu können.

Die geforderten Mittelzentrumseinstufungen wurden im Landesentwicklungsplan nicht vorgenommen. Durch Zuordnung der Unterzentkommunen zu einem Mittelzentrum in einem benachbarten Kreis wurde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Odenwaldkreises und das stabile Kreisgefüge nachhaltig geschwächt.

Hierdurch wird überaus deutlich, dass die wirtschaftlichen Interessen des Odenwaldkreises und seiner Kommunen, insbesondere die Unterzentkommunen, als nicht beachtens- oder erhaltenswert eingestuft werden und diese zugunsten ohnehin schon wirtschaftlich stärkerer Regionen, hier Landkreis Darmstadt-Dieburg, geopfert werden.

Für die Entwicklung zukunftsfähiger Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsräume soll eine Neuinanspruchnahme von Flächen gewährleistet werden.

Die Innenentwicklung soll ein angemessenes modernes Wohnumfeld, für Familien jeden Alters, in den Ortskernen schaffen. Ein Konzept zur Abwägung ? des Denkmalschutzes zur Erhaltung der Dorfstrukturen und für einen angemessenen modernen Wohn- und Dienstleistungsraum ist zu erarbeiten.

Im ländlichen Raum ist Schutz und Förderung der Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe erforderlich. Die Anbindung der Gewerbegebiete an den ÖPNV und an die überregionalen Straßen soll weiter ausgebaut werden. Die Digitalisierung (u.a. der Ausbau von Breitband und Mobilfunk) im ländlichen Raum soll die Entwicklung von jungen Unternehmen und die Ansiedlung von jungen Menschen im ländlichen Raum fördern.

Der ländliche Raum darf nicht vorrangig als Standort für Windenergieanlagen vorgesehen werden, da diese Nutzung in den Verdichtungsräumen ? keine Akzeptanz findet. Hier sollten die hierzu erarbeiteten lokalen Konzepte wie der gemeinsame Flächennutzungsplan der Gemeinden des Odenwaldkreises Anwendung finden.

 

Das Land Hessen erwartet zweistellige Abnahmeraten hinsichtlich der Bevölkerung für den Odenwaldkreis bis zum Jahr 2050. Mit den Vorgaben des LEP wird dies unterstützt und gefördert. Eine Umkehr zu einem Bevölkerungszuwachs oder zumindest einer Bevölkerungsbeibehaltung kann durch Ausweisung als Mittelzentrum Höchst-Breuberg gefördert werden.

Hierdurch werden auch die erheblich verdichteten Ballungsräume mit entsprechender Wohnungsverknappung entlastet und der Bevölkerung nicht immer weiter steigende Wohnungskosten abverlangt. In einer besonders positiven Entwicklung der Stadt Breuberg ist festzustellen, dass seit vier Jahren keine Bevölkerungsschrumpfung und gleichzeitig ein erhöhter Bedarf an Wohnraum zu verzeichnen ist. In einer besonders positiven Entwicklung der Gemeinde Höchst i. Odw. ist festzustellen, dass seit vier Jahren ein Bevölkerungszuwachs stetig zu verzeichnen ist.

Es wird die Schaffung und Sicherung von einkommensstarken Arbeitsplätzen als vorrangiges Ziel regionaler Strukturpolitik beschrieben. Mit der Nicht-Ausweisung des Landes Hessen der Unterzentkommunen als Mittelzentrum und mit der Zuordnung zu einem Nachbarkreis wird aber für das genaue Gegenteil gesorgt und damit gegen eigene Grundsätze verstoßen.

Die Förderung und Entwicklung des ländlichen Raums, insbesondere hinsichtlich der Mobilität, als landespolitisches Ziel wird im LEP mit hoher Priorität beschrieben. Mobilität, insbesondere ÖPNV, wird sich aber nur dort weiterentwickeln, wo die sonstige Infrastrukturversorgung gesichert ist. Mit den Planungen wird jedoch der wirtschaftlichen Niedergang der ländlichen Odenwaldregion gefördert und damit zu einer weiteren Mobilitätseinschränkung beigetragen und der angestrebte Strukturwandel nicht erreicht.

Durch den LEP werden neue Mindestdichtewerte für neue Baugebiete eingeführt und zwar differenziert nach den Raumstrukturen, allerdings unterschiedlich in Nord- und Mittelhessen gegenüber Südhessen.

So ist in Südhessen eine Mindestdichte von 25 Wohneinheiten je Hektar für den ländlichen Raum vorgeschrieben, während der ländliche Raum im übrigen Hessen nur eine Mindestdichte von 20 Wohneinheiten je Hektar aufweisen muss. Diese Ungleichbehandlung ist nicht begründet, sodass auch für den ländlichen Raum in Südhessen eine Mindestdichte von 5 Wohneinheiten je Hektar gefordert wird.

Unsere Region wird als ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen beschrieben. Anstatt diese Ansätze aber zu fördern, wird der Entwurf des LEP zu einer Stagnation beitragen, wenn nicht gar zu einer Entwicklung hin zum dünn besiedelten ländlichen Raum. Das aber ist gerade nicht regional- oder landesplanerisches Ziel.

Für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums wird die Stärkung der Wirtschaftsstruktur mit einem entsprechenden qualitativen Arbeitsplatzangebot als ein wesentlicher Faktor beschrieben, aber mit der Nicht-Aufwertung unserer Stadt oder der Unterzent als Gemeinschaft wird eher deren Zukunft aufs Spiel gesetzt.

Die Abbildung des LEP verdeutlicht, dass der Odenwaldkreis von Verdichtungsräumen umgrenzt wird. Anstatt eine Annäherung der Regionen zu erreichen, werden die Unterschiede weiter verstärkt und damit eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung in „reiche Stadtbürger“ und „arme Landbevölkerung“ bewirkt.

Ihre Beschreibung zu Mittelzentren in Kooperation im Ländlichen Raum (L III) trifft vollständig auf die Stadt Breuberg und die Gemeinde Höchst i. Odw. zu. Die Einstufung der Unterzentkommunen Breuberg und Höchst als Mittelzentrum in Kooperation im Ländlichen Raum (L III) ist folgerichtig gerechtfertigt.

Wie Sie sehen, liebe Breubergerinnen und Breuberger, werden wichtige Weichen in der Landesentwicklungsplanung gestellt. Breuberg bietet mit Höchst eine gute Infrastruktur der ärztlichen sowie schulischen Versorgung und ist als Industriestandort im Odenwaldkreis besonders hervorzuheben. Dies unterstreicht die Stellungnahme zum LEP 2020, um die Zukunftsfähigkeit der Unterzentkommunen weiter gestalten zu können. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung haben dies mit ihrer Zustimmung nachdrücklich verdeutlicht.

 

Befahrung des Straßennetzes in Breuberg

In den nächsten Tagen erfolgt die systematische Befahrung aller kommunalen Straßen in Breuberg. Mit der Erfassung der Straßendaten wird das Straßennetz in unserer Stadt digitalisiert und einer Straßendatenbank (Roadsystem) zugeführt. Dieses Instrument dient der Planung und Umsetzung von Unterhaltungsmaßnahmen.

Nähere Informationen finden Sie bei „Aus unserer Stadt“.

 

Ich wünsche Ihnen ein sommerliches Wochenende!

 

Herzlichst


Ihr Bürgermeister

Jörg Springer