Aktuelle Informationen der Bundesregierung zur Corona-Pandemie, Abbruch Rodensteiner, Mitteilungen aus der Stadtverordnetenversammlung

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Breuberger!

Nachfolgend möchte ich Sie über den aktuellen Beschluss der Bundesregierung vom 29.09.2020 zur Corona-Pandemie informieren. Weitere Themen sind die Beschlüsse aus der letzten Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2020 sowie die aktuell stattfindenden Bauarbeiten am Gebäude des ehemaligen Rodensteiners.

Aktueller Beschluss der Bundesregierung zur Corona-Pandemie

Am 29.09.2020 wurde in einer Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin und der Regierungscheffinnen und -chefs der Länder ein neuer Beschluss gefasst, über den ich Sie nachfolgend informieren möchte:

Da gerade in der kalten Jahreszeit mit steigenden Infektionszahlen zu rechnen ist, gelten bundesweit die Abstands- und Hygieneregeln weiter. Der allgemein gültigen Formel „AHA“ für 1,5m Abstand halten, Hygiene, Tragen von Alltagsmasken wird ein "C" für "Corona-Warn-App nutzen" und ein "L" für Lüften hinzugefügt. Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sind angehalten, die Zahl der Menschen, zu denen sie Kontakt haben, gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen. Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass sich gerade bei Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis Infektionen verbreiten. Sie alle werden gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind.

Bei privaten Feiern soll die Teilnehmerzahl auf maximal 25 Teilnehmer und bei Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf 50 Teilnehmer beschränkt werden, wenn im Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 35 überschritten wird. Sollte in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten werden, sind weitere Maßnahmen notwendig. Dies ist u.a. die Reduzierung der Teilnehmerzahl auf 25 Personen bei Feiern in öffentlichen und angemieteten Räumen, bzw. 10 Teilnehmern in privaten Räumen.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder appellieren nachdrücklich an die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger, bei Bar-, Restaurant- und Veranstaltungsbesuchen durch Angabe richtiger und vollständiger Personendaten und Kontaktinformationen ein schnelles Erkennen und Eindämmen von Corona-Ausbrüchen zu unterstützen. Insbesondere die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen gilt verbindlich und wird von den Ordnungsbehörden konsequent kontrolliert und sanktioniert. Dies wird auch verstärkt bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants erfolgen. Auch hier soll ein Mindestbußgeld für die Gäste, die falsche Angaben machen, von 50 Euro gelten. Großveranstaltungen sollen bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden.

Die für den Schulbetrieb von der Kultusministerkonferenz aufgestellten Regeln müssen weiterhin beachtet und ggf. eine lagebedingte Anpassung vorgenommen werden.

Besondere Regelungen gelten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Sie sind in jedem Fall verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort in Quarantäne zu begeben.

Abbrucharbeiten am ehemaligen Rodensteiner

Nachdem kürzlich die Abbrucharbeiten des Gebäudes des ehemaligen Rodensteiners begonnen haben, läuft aktuell die Entkernung des Gebäudes. Bereits zurückgebaut wurden, entsprechend der Auflage aus der Abbruchgenehmigung, die Rinnen und Einlaufbleche an den Balkonen. Das Gebäude wurde außerdem, vor Entkernungsbeginn, von der Wasser-, Strom- und Gasversorgung getrennt. Diese Leitungen liegen, vorbereitet für den späteren Anschluss der neuen Kindertagesstätte, im Einfahrtsbereich. Aus Brandschutzgründen wurde auch ein neuer Hydrant gesetzt. Auf Grund des Rückbaus, auch von Schadstoffen, wird die Maßnahme durch einen von der Stadt beauftragten externen SiGeKo (Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Koordinator) betreut. Dieser überwacht die ausführenden Unternehmen auf die Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsvorkehrungen. Bisher gibt es hier keine vorliegenden Beanstandungen.

Im alten Mauerwerk, das für den Abbruch vorgesehen ist, wurden große Sandsteinblöcke und zahlreiche behauene Sandsteine angetroffen. Hier wird versucht diese im weiteren Bauablauf zu sichern und zu lagern. Evtl. lassen sich die Steine für andere städtische Maßnahmen verwenden. In den letzten Tagen wurde der Rückbau des Teilgebäudes mit Doppelgaragen, zur Marktplatz-Seite hin, durchgeführt.

Mit dem beginnenden Abriss wird die Grundlage zum Bau einer neuen U3-Kindertagesstätte geschaffen.

 

Mitteilungen aus der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2020

- Wahlen

In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2020 wurde Joachim Gärtner als Vertreter für Wolfgang Cieslik in den Vorstand des Abwasserverbandes Unterzent – Untere Mümling nachgewählt. Er folgt Roland Koch, der als Vertreter ausschied. Die SPD wird im Abwasserverband weiterhin durch Bürgermeister Jörg Springer, bzw. dessen Stellvertreter, Erster Stadtrat Werner Seibert, vertreten.

Des Weiteren wurde der Mitarbeiter Burak Dabacgi als stellvertretender Schriftführer für die Stadtverordnetenversammlung gewählt.

- Überprüfung der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Breuberg

Die Stadt Breuberg betätigt sich aktuell wirtschaftlich im Sinne des § 121 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wie folgt:

- Bioenergiedorf Breuberg-Rai-Breitenbach e.G. (Genossenschaftsanteile in Höhe von 2.706 Euro)

- Volksbank Odenwald (Genossenschaftsanteile in Höhe von 2.000 Euro)

- HSE, Heag südhessische Energie AG (nicht börsennotierte Aktien in Höhe von 53.619 Euro)

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss, dass nach Prüfung der vorgenannten wirtschaftlichen Betätigungen diese beibehalten werden und dadurch die Voraussetzung des § 121 Abs. 1 HGO erfüllt sind.

- Satzungsänderungen

Durch die Reduzierung der vom Bund beschlossenen Mehrwertsteuersenkung vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 ist eine Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Breuberg erforderlich. Die Stadtverordneten beschlossen, dass die geänderte Gebühr von 1,53 EUR pro cbm (Nettopreis 1,46 EUR + 5 % Umsatzsteuer) für das gesamte Abrechnungsjahr 2020 gilt.

Ab 01.11.2020 tritt die „Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlungen und Elternbeirat in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Breuberg“ in Kraft. Die bisherige Satzung stammt aus dem Jahr 1992. Sie wurde, nach einem Muster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, überarbeitet, angepasst und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Ebenfalls angepasst wurden die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige. Die Satzung zur 5. Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Breuberg regelt u.a. die Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Wahlvorstände (Wahlhelfer/innen) bei Gemeindewahlen, Ortsbeiratswahlen, Wahlen des/der Bürgermeisters/in, Ausländerbeiratswahlen, Bürgerentscheiden, Wahlen des/der Landrates/Landrätin des Odenwaldkreises sowie übergeordnete Wahlen (Bundestag, Landtag, Europawahl oder Volksentscheide).

Als Wahlhelfer/innen können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger einberufen werden. Diese Tätigkeit, zu dem sie ihre Gemeinde- oder Stadtverwaltung beruft, ist ein Ehrenamt. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist zur Übernahme verpflichtet und kann es nur aus wichtigen Gründen ablehnen.

Die Aufwandsentschädigungen wurden nun deutlich erhöht, von ehemals 20 Euro auf 60 bzw. 80 Euro. Sie richten sich nach der jeweiligen Tätigkeit (Vorsitz, Schriftführer, Beisitzer/in) die der/die Berufene im Wahlvorstand ausübt.

Auf diese Weise wollen wir eine Aufwertung dieser doch so wichtigen Tätigkeit erreichen und zugleich einen Anreiz für Interessierte bieten, sich bereits im Vorfeld einer Wahl bei ihrem Wahlamt zu melden und ihre Bereitschaft zur Übernahme einer solchen Aufgabe zu signalisieren.

Alle vorgenannten Satzungen in der aktuellen Fassung finden Sie auf https://www.breuberg.de/buergerservice/satzungen

Der Herbst hat Einzug gehalten. Lassen Sie es sich trotz des ungemütlichen Wetters gut gehen. Ein schönes Wochenende…

 

Herzlichst

Ihr Bürgermeister
Jörg Springer