Haushalt der Stadt Breuberg

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Breuberger!

Das Jahr 2020 ist geprägt von einer Pandemie mit einem neuartigen Coronavirus, der im Frühjahr das gesellschaftliche Leben lahmgelegt und zur Schließung vieler Geschäfte und Betriebe geführt hat. Kontakte mussten eingeschränkt werden und produzierende Betriebe schlossen ihre Werkstore.

Diese einschneidenden Begleiterscheinungen treffen uns derzeit immer noch.

Breuberg ist ein Industriestandort. Vieles, das wir an Infrastruktur aufgebaut haben, verdanken wir guten Produktionsjahren unserer Industriebetriebe - einhergehend mit einem stabilen Volumen der Gewerbesteuereinnahmen. Im Jahr 2020 standen die Produktionsbänder wochenlag still und die Konjunktur erlebte im gesamten Bundesgebiet einen erheblichen Einbruch. So auch in Breuberg!

Auch im nächsten Jahr müssen wir mit einer, sich nur sehr langsam erholenden, Konjunktur rechnen.

Der Haushaltplan 2020 schließt mit einem Fehlbetrag von 1,76 Mio. € und einem Finanzmittelbedarf von 2,1 Mio. €. Die geplanten Gewerbesteuereinnahmen von 4,5 Mio. € werden sich voraussichtlich auf 1,78 Mio. € reduzieren. Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer werden sich in Summe um rd. 140.000 € verschlechtern.
Durch die Corona-Pandemie erhielt die Stadt Breuberg rd. 4,1 Mio. € an Gewerbesteuerkompensation, auf diese keine Heimat- und Gewerbesteuerumlage zu zahlen ist. In den Folgejahren 2021 und 2022 wird der Betrag jedoch in die Steuermesskraft einfließen und hiermit eine geringere Schlüsselzuweisung und höhere Kreis- und Schulumlage berechnet.

Dadurch ergeben sich folgende Veränderungen im Ergebnis:

Bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2019 wurde eine Rückstellung von rd. 600.000 € für den Finanzausgleich gebildet, die 2020 aufgelöst wird.

Wir schätzen mit rd. 150.000 € an Fehlbeträgen u.a. durch die Corona-Pandemie.

Erfreulicherweise zeichnet sich ab, dass die Stadt Breuberg ihren geplanten Fehlbetrag für 2020 ausgleichen und mit einem positiven Ergebnis rechnen kann, der Finanzmittelbedarf 2020 wird auf 600.000 € geschätzt.

In der Haushaltsgenehmigung zum Plan für 2020 wurde festgestellt, dass aufgrund der ordentlichen Ergebnisrücklage, bezogen auf die aktuelle Plansituation, keine grundlegenden Anhaltspunkte offenkundig sind, die eine akute Gefährdung der finanziellen Leistungsfähigkeit darstellen.

Die Genehmigung konnte ohne Einschränkungen erteilt werden, weil der Schwerpunkt der Investitionstätigkeit in die Bereiche der Gebührenhaushalte Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie der Kindertagesstätten und dem Brandschutz als pflichtigen Aufgabenbereichen der Kommune fällt.

Ähnlich verhält es sich bei den Verpflichtungsermächtigungen, die mit 1,65 Mio. € den Neubau des Feuerwehrhauses im Stadtteil Hainstadt und mit 1,1 Mio. € den Neubau eines Kindergartens im Stadtteil Neustadt betreffen. Auch hier wurde die Genehmigung erteilt, zumal die Maßnahmen den pflichtigen Bereichen unserer Kommune zuzuordnen sind.

Ebenfalls genehmigt wurde die Fortführung der Grundsanierung des ehemaligen Hotels Rodensteiner, insbesondere weil hier eine Förderung von 90 Prozent der förderfähigen Bau- und Planungskosten in der Finanzierung zu Grunde liegt.

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 sieht einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 1,9 Mio. € vor. Der Finanzmittelbedarf beträgt 1,3 Mio. €. Der Jahresfehlbetrag kann mit Rücklagen von 5,99 Mio. Euro (Stand 31.12.20) gedeckt werden.
Das mittelfristige Ergebnis 2022-2024 sieht einen summierten Jahresüberschuss von rd. 132.000 € vor.

Im Planjahr 2021 wird mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen von 1 Mio. € gerechnet, kompensiert wird dies 2021 mit einer höheren Schlüsselzuweisung aus 2019/2020 von rd. 750.000 €. Die Gewerbesteuereinnahmen der letzten fünf Jahre zeigt einen Durchschnitt von 6,4 Mio.€, der Ansatz von 3,5 Mio. € im Haushaltsjahr führt zu einem hohen Ergebnisverlust und wird erst mittelfristig in den Jahren 2022 und 2023 durch höhere Schlüsselzuweisung und geringere Kreis- und Schulumlage vermindert.

Ein Haushaltssicherungskonzept ist pandemiebedingt nicht notwendig.

Die Stadt Breuberg verfügt über ausreichend liquide Mittel und kann somit den Zahlungsmittelbedarf decken. In den Folgejahren zeichnet sich wieder ein ausreichender positiver Zahlungsmittelfluss aus laufenden Verwaltungstätigkeiten ab. Eine Liquiditätsreserve von rd. 560.000 € bleibt bestehen. Darin enthalten ist der nach § 106 HGO Mindestbestand von 336.193 €.

Der Finanzmittelbestand zu Beginn des Haushaltsjahres 2021 liegt voraussichtlich bei 1,86 Mio. €, am Ende des Haushaltsjahres wird mit einem Kassenstand von 556.000 € gerechnet.

Der Gewerbesteueransatz 2022-2024 wurde unter den durchschnittlichen Einnahmen der letzten fünf Jahre von 6,4 Mio. € auf 5,07 Mio. € festgelegt. Für die Berechnung des Finanzausgleiches wurde mit einer Einwohnerzahl von 7.430 gerechnet.

Die mittelfristige Finanzplanung 2021-2024 weist ein Investitionsvolumen von 10,2 Mio. € aus. Hierin sind bereits Verpflichtungsermächtigungen über 8,6 Mio. Euro für die Maßnahmen Kita Rodensteiner, Feuerwehrhaus Hainstadt, Ortsentlastungstangente Hainstadt sowie Grundsanierung Alter Rodensteiner enthalten.

Die Personalauszahlungen sinken um 106.000 €, wobei die Lohnkosten aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zum Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz in den kommenden Jahren steigen werden. Gute Bildung hat ihren Preis. Aber unsere Kinder sollten es wert sein! Zur Finanzierung werden voraussichtlich Kredite in Höhe von 7,9 Mio. € benötigt.

Die mittelfristige Finanzplanung 2021-2024 sieht ein Netto-Investitionsvolumen von 10,2 Mio. € vor.
Für den Neubau des Feuerwehrhaus in Hainstadt ist ab 2022 noch ein Betrag von 1,4 Mio. €, für die Ortsentlastung ein Volumen von 5,3 Mio. € (die 2019 geplanten 905.000 € wurden neu veranschlagt), für den Kindergartenneubau in Neustadt ein Betrag von 620.000 € und für die Grundsanierung des „Alten Rodensteiner“ und das Wachthäuschen 136.000 € vorgesehen und Verpflichtungsermächtigungen ausgewiesen. Im Haushaltsjahr 2021 wurde der Planansatz für die Feuerwehrfahrzeuge HLF 20 und LF 10, insgesamt 156.000 €, nachgeplant. Weitere Investitionen sind in der Wasserversorgung über 142.000 € und in der Abwasserbeseitigung über 120.000 € vorgesehen.

Im Haushaltsjahr 2021 ist ein Investitionskredit in Höhe von 1,7 Mio. € nötig.

Mittelfristig werden 2022-2024 zur Finanzierung voraussichtlich Kredite in Höhe von 7,9 Mio. € benötigt.

Zur Zukunftsfähigkeit einer Kommune ist es unabdingbar, sich den Anforderungen der Digitalisierung zu stellen. Hier wollen wir mit wichtigen Investitionen die nächsten Schritte einleiten.

Der elektronische Sitzungsdienst soll nun umgesetzt werden, die Kosten hierfür wurden bereits 2019 geplant und als Haushaltsrest übernommen, 2021 kommen zusätzlich Kosten von ca. 13.500 € u.a. für Tablets hinzu.

Eine neue digitale Telefonanlage ist erforderlich. Die Kosten belaufen sich auf ca. 20.000 €. Der Leasingvertrag für den alten Server läuft ab, eine Neuanschaffung kostet ca. 25.000 € zzgl. 10.000 € für Softwarelizenzen.

Erforderliche Softwareprogramme, beispielsweise für ein Baumkataster zum Erfassen und Controlling der Verkehrssicherheit sind weitere unabdingbare Investitionen.

Bei der Durchführung der Kanalbauarbeiten in der Westendstraße und Friedrich-Veith-Straße wurde festgestellt, dass die Wasserleitung „Im Breungesgraben“ in einer Tiefe bis zu 4,00 m verlegt ist. Festgestellt wurde auch, dass diese Rohre Korrosionsschäden aufzeigen und die Schrauben der Flanschverbindungen durch Korrosion geschwächt sind. Um aufwendige Reparaturarbeiten vorzubeugen, ist es notwendig, die Wasserleitung zu erneuern.

Für die Bereiche der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist nach KAG § 10 Abs.2 mit Berücksichtigung von Kostenunterdeckungen bzw. Kostenüberdeckungen eine Kostendeckung von 100 % erfüllt. Im Bereich des Friedhofwesen wird mit einem Kostendeckungsgrad von 82,4 % gerechnet.

Das Land gewährt aus dem Sondervermögen "Hessenkasse" finanz- und strukturschwachen Kommunen ein Zuschusskontingent für Investitionen in die kommunale Infrastruktur nach Maßgabe des Hessenkassegesetzes.
Die Stadt Breuberg erhält ein Landesanteil (Mindestkontingent) von 750.000 Euro (90%) der Eigenanteil beläuft sich auf 83.340 Euro (10%) und somit beträgt die Gesamtsumme 833.340 Euro. Mit den Mitteln der Hessenkasse konnten folgende Investitionen realisiert werden:

-                    Die Erneuerung der Heizungsanlage im Bauhof

-                    Der Abriss des Hotels Rodensteiner als Grundlage für den Bau einer dreigruppigen Kindertagesstätte

-                    Die Erneuerung des Sanitärbereichs im Kindergarten Spatzenland Hainstadt

-                    Sowie die erforderlichen Elektroinstallationsarbeiten im Kindergarten Pusteblume Sandbach.

Aus den Mitteln der Hessenkasse stehen für 2021 noch 97.500 Euro Investitionsmittel zur Verfügung, über deren Verwendung die Stadtverordnetenversammlung noch beraten und beschließen muss.

Um der angespannten Finanzsituation zu begegnen, haben wir Haushaltsreste aus den Vorjahren, beispielweise den Unimogersatz für den Bauhof in Höhe von 180.000 €, reduziert.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Stadt Breuberg geht in ihr 50. Lebensjahr. Menschen aus fünf Stadtteilen haben zu einer Stadtgemeinschaft zusammengefunden und Vieles bewegt. Die Zukunft stellt uns vor große Herausforderungen, nicht nur in der Bewältigung der Corona-Pandemie.

Kinder benötigen für ihre Entwicklung ein gutes Umfeld und qualifiziertes pädagogisches Personal für ihren Lebensweg. Wir wollen weiterhin sicher leben und eine gesunde Umwelt erhalten. Die bereits gestellten Weichen im Brandschutz sind zwingend erforderlich, damit wir weiter geschützt leben können. Sauberes Wasser und funktionierende Kanalsysteme erfordern ebenfalls Investitionen für ein gesundes Leben in Breuberg.

Im vorliegenden Haushaltsplan sind die Weichen für eine lebenswerte Zukunft in Breuberg gestellt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam in unser 50-jähriges Jubiläumsjahr und darüber hinaus weiter gehen.

Besonderen Dank möchte ich zum Schluss an Frau Eckhardt und die gesamte Finanzverwaltung entrichten, die mit großer Sorgfalt und starkem Einsatz diesen umfassenden und transparenten Haushaltsentwurf ausgearbeitet haben.

Ich wünsche Ihnen ein besinnliches drittes Adventswochenende!

Herzlichst

Ihr Bürgermeister
Jörg Springer